Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

Der Plan der Bundesregierung, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zur Dauerregel zu machen, stößt bei Experten auf Kritik. Die Auflage könne dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern, beschränke jedoch erheblich die Freizügigkeit international Schutzberechtigter, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Freitag in Berlin.

Die Wissenschaftler stoßen sich daran, dass vor der geplanten Entfristung der Wohnsitzpflicht keine Evaluierung der Maßnahme vorliegt. Das sei im Koalitionsvertrag versprochen worden.

Mehrwert der Maßnahme fraglich

Angesichts des noch fehlenden wissenschaftlichen Nachweises, ob die Auflage Integration fördert, spreche sich der Sachverständigenrat dagegen aus, die Maßnahme dauerhaft zu verankern, heißt es in der Mitteilung.

Die Auflage, die Flüchtlinge dazu zwingt, sich in einem bestimmten Bundesland, Kreis oder einer Stadt niederzulassen, wurde 2016 aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen eingeführt und auf drei Jahre befristet. Im August würde sie auslaufen. Die Bundesregierung will die Regelung aber entfristen. Der Bundestag muss darüber noch beraten.

Experte: Verlängerung um zwei Jahre

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Thomas Bauer, schlug vor, die Wohnsitzregelung um zwei Jahre zu verlängern statt komplett zu entfristen. In die Evaluation sollten neben den Verwaltungen zudem auch soziale und Bildungsträger eingebunden werden, forderte er.

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge war 2014 nach jahrelanger Kritik von Organisationen zunächst abgeschafft worden und dann aufgrund der hohen Zuwanderung anderthalb Jahre später wieder eingeführt. (epd/mig) Aktuell Politik