Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die den Familiennachzug für Eltern und Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch anerkannte Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, sollen demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Damit würde die europäische Rechtsprechung umgesetzt, begründete die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) den Vorstoß.

„Genau vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden muss“, sagte sie in Berlin. „Bislang ist dieses Urteil jedoch in Deutschland nicht umgesetzt worden.“

Familiennachzug scheitert in vielen Fällen

Derzeit gelten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Familiennachzug erleichterte Bestimmungen für die Eltern. Damit diese mit weiteren Geschwisterkindern nach Deutschland kommen können, muss aber deren Lebensunterhalt und eine ausreichend große Unterkunft nachgewiesen werden. An diesen Voraussetzungen scheitert der Familiennachzug in vielen Fällen. Ab dem 18. Lebensjahr dürfen anerkannte Flüchtlinge nur noch in absoluten Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland nachholen.

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber war zuletzt stark rückläufig. Nach offiziellen Angaben gab es im ersten Halbjahr 2018 bundesweit noch 2.264 Anträge. Die meisten der Betroffenen sind bei der Ankunft in Deutschland zwischen 16 und 18 Jahre alt, so dass sich von Rheinland-Pfalz gestartete Initiative auf einen Großteil der unbegleiteten Minderjährigern auswirken würde. (epd/mig) Aktuell Politik