Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

Insgesamt 210 Bundestagsabgeordnete haben mit einem „Osterappell“ die Bundesregierung zu mehr Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssen, sagte Luise Amtsberg (Grüne) bei der Vorstellung des Appells am Freitag in Berlin. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Parlamentariern aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.

Die Gruppe fordert zum einen Verständnis dafür, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. „Wenn ein Mensch in Seenot geraten ist, muss er gerettet werden“, betonte Amtsberg. Zum anderen wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme der geretteten Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Flüchtlinge aus den libyschen Lagern zu befreien.

Ausgearbeitet wurde der Appell laut Amtsberg von der Parlamentsgruppe „Seenotrettung“. In der Gruppe arbeiteten seit November 2018 etwa zehn bis 20 Abgeordnete ständig mit, sagte die Grünen-Politikerin. Die Gruppe setze sich für eine Versachlichung der Debatte im Parlament ein und werbe für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

AfD nicht gefragt

Die AfD sei bewusst nicht gebeten worden, sich dem Appell anzuschließen, sagte Amtsberg. „Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit mit unsäglichen Verleumdungen gearbeitet, mit Kriminalisierung in einer Art und Weise, wie es kaum zu ertragen ist“, begründete sie. Es fehle das Vertrauen, dass die Fraktion an einer sachlichen Diskussion interessiert sei.

Die meisten Unterzeichner sind Grünen-, Linken- und SPD-Politiker. Aus der FDP-Fraktion unterschrieben elf Abgeordnete, aus der Unions-Fraktion vier. Es habe viele positive Rückmeldungen gegeben, aber nicht immer konnten die Abgeordneten mit allen Formulierungen und Punkten leben, bedauerte Amtsberg.

Zimmer: Christlichen Anspruch humanitär unterfüttern

Matthias Zimmer (CDU) erklärte seine Unterschrift so: „Es ist an der hohen Zeit, dass wir den Anspruch in einem christlichen Europa zu leben, auch humanitär unterfüttern.“ Dass Menschen auf der Flucht vor Zwangsarbeit, Ausbeutung und Bürgerkrieg ertrinken, sei „einer der ganz großen Skandale dieser Zeit“. Demokratische Parteien müssten dagegen ein Zeichen setzen. „Die Menschenwürde wird auch im Mittelmeer verteidigt“, unterstrich er.

Besondere Brisanz erhält der Appell vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse auf dem Mittelmeer: Am Donnerstag musste eine schwangere Frau nach einem epileptischen Anfall von Bord des deutschen Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ gebracht werden. Die Crew der „Alan Kurdi“ wartet seit neun Tagen mit inzwischen noch 62 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas auf eine politische und humanitäre Lösung. Mehrere Staaten in Europa verweigerten dem Schiff das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Die „Alan Kurdi“ ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer. (epd/mig) Leitartikel Politik