Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden

Von den Plänen der Bundesregierung zur weiteren Öffnung der Deutschkurse könnten pro Jahr rund 10.000 Menschen profitieren. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit rund 5.000 Personen mehr in den Berufssprachkursen, wie ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte. Zudem würden rund 4.400 zusätzliche Teilnehmer in den Integrationskursen erwartet. Hintergrund ist das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das Gestatteten und Geduldeten einen besseren Zugang zur Sprachförderung ermöglichen soll.

Wie der Ministeriumssprecher erklärte, könnten zudem 27.000 Personen, die bereits in Deutschland sind und die neuen Voraussetzungen erfüllen, sofort an den Kursen teilnehmen. Zum Vergleich: Von Januar bis Ende Oktober 2018 wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 197.000 Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse erteit. Aktuellere Angaben und Zahlen zu den berufsbezogenen Sprachkursen liegen demnach nicht vor.

Ziel ist Zugang zum Arbeitsmarkt

Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz sieht vor, dass künftig alle Gestatteten – also Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft – nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder an einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie als arbeitssuchend gemeldet sind. Bislang galt dies nur für Gestattete mit guter Bleibeperspektive, aktuell Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Iran und Irak. Die berufsbezogenen Deutschkurse stehen nach dem neuen Gesetz zudem allen Schutzsuchende offen, die seit mindestens sechs Monaten geduldet und als arbeitssuchend gemeldet sind. Der Bundestag muss noch über die Neuregelung beraten.

Ziel des Gesetzes ist es, den Menschen durch den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. So soll die Abhängigkeit von Sozialleistungen verhindert werden. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, mangelnde Deutschkenntnisse seien das Haupthindernis für die Beschäftigung von Ausländern. Die Fähigkeiten, die die Menschen in einer Ausbildung oder Beschäftigung erlernen, könnten zudem nach einer Rückkehr in die Heimatländer helfen.

Mehrkosten in Höhe von 150 Mio. Euro

Das Arbeitsministerium erwartet durch die Öffnung der Kurse Mehrkosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis einschließlich 2023. Davon entfällt einem Sprecher zufolge ein Großteil auf die Integrationskurse.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an der Qualität der Sprachkurse gegeben. Mitte April war bekanntgeworden, dass rund die Hälfte der Teilnehmer den Deutschkurs im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abschlossen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2018 insgesamt 51,5 Prozent der Teilnehmer das B1-Niveau bei Kursende nicht erreichten.

Hohe Erfolgsquote bei Sprachniveau A2

Ein wesentlich höherer Anteil der Teilnehmer erreichte derweil das niedrigere Sprachniveau A2: Die Erfolgsquote lag Regierungsangaben nach in den ersten drei Quartalen 2018 bei 91,9 Prozent. Die Veröffentlichung vorläufiger Zahlen Ende März hatte zu einer Debatte geführt, inwieweit die damals getätigten Aussagen korrekt gewesen sind.

Bemängelt wurden im Anschluss an die Veröffentlichung der Zahlen unter anderem lange Wartezeiten und schlechte Rahmenbedingungen. Auch die Integrationsminister und -senatoren der Länder forderten Mitte April eine Qualitätsverbesserung der Sprachkurse. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, es seien mehrere Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen worden. Zum Beispiel würden künftig höhere Anforderungen an die Qualifikationen der Lehrkräfte für die berufsbezogenen Sprachkurse gestellt. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft