Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr rassistische und antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Laut der am Dienstag in Berlin vorgelegten Statistik der politisch motivierten Kriminalität gab es 2018 1.799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.504). Die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1.664 gestiegen. Überwiegend sind diese Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, wie das allgemein für den Großteil der politisch motivierten Statistik gilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, diese Entwicklung müsse man „verdammt ernst“ nehmen. Auf dieser Seite habe man ein Problem „ganz, ganz massiv“.

Mehr Gewalttaten von Rechtsextremen

Die Statistik politisch motivierter Kriminalität weist für 2018 einen Rückgang von knapp neun Prozent beim Gesamtaufkommen der Straftaten aus. Gut 36.000 Straftaten gab es demnach (2017: rund 39.500). Mehr als die Hälfte der Straftaten (rund 20.400) sind dabei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Linke Straftaten wurden knapp 8.000 gezählt. Der Rest entfällt auf den Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie oder ist nicht eindeutig zuzuordnen.

Während linksextrem motivierte Straftaten – nach einem Anstieg im G-20-Gipfel-Jahr 2017 – dabei der Statistik zufolge deutlich zurückgingen, blieb die Zahl rechtsextrem motivierter Taten auf gleichem Niveau. Gewalttaten Rechtsextremer sind sogar um gut zwei Prozent gestiegen auf 1.156 Fälle (2017: 1.130). Für Seehofer ist die Statistik daher kein Grund zur Entwarnung. Trotz Rückgangs bleibe die Zahl der Taten auf hohem Niveau, sagte er.

Anstieg antisemitischer Taten

Besonders beunruhigt den Minister nach eigenen Worten der Anstieg antisemitischer Taten. Gerade in Deutschland müsse man sich dem mit allen Mitteln entgegenstellen, sagte Seehofer. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte, diese Entwicklung nehme er sehr ernst.

Fast 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind der Statistik zufolge rechtsextrem motiviert, für Seehofer eine „wichtige Feststellung“. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Genauigkeit der Statistik bei der Erfassung der Täter betonten Münch und Seehofer, beim Feststellen von Tätern habe sich in der Vergangenheit die Statistik bestätigt. Kritiker der derzeitigen Registrierweise befürchten, dass antisemitische Straftaten zu häufig als rechtsextrem eingestuft werden, wenn kein Verdächtiger bekannt ist, tatsächlich aber von anderer Seite begangen werden.

Über 900 islamfeindliche Straftaten

Wie aus der Statistik außerdem hervorgeht, wurden im Jahr 2018 insgesamt 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (1.075) ist das ein leichter Rückgang. 840 Straftaten davon waren politisch rechts motiviert, was einen Anteil von 92,3 % an den Straftaten ausmacht.

Im Unterthema „antiziganistisch“ wurden für das Jahr 2018 insgesamt 63 Straftaten gemeldet (2017: 41), davon entfielen 58 Straftaten auf den rechtsextremen Spektrum (2017: 39). 56 Straftaten richteten sich im Jahr 2018 gegen sonstige ethnische Zugehörigkeiten (2017: 31)

„Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge ist gesunken. Besonders deutlich wird dies bei den Angriffen auf Asylunterkünfte: Hatten wir im Jahr 2016 noch 995 Angriffe, waren es im Jahr 2018 nur noch 173, also ein Rückgang um über 80 Prozent in zwei Jahren.“, erklärte Seehofer.

Hasskriminalität zugenommen

Zugenommen haben der Statistik zufolge 2018 Taten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. So werden Taten gewertet, die gegen eine bestimmte Gruppe etwa wegen der Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung begangen werden. 2018 gab es in dem Bereich mehr als 8.000 Taten, ein Anstieg um rund 200 Fälle. Maßgeblich verbergen sich den Angaben zufolge dahinter fremdenfeindliche Straftaten (rund 7.700).

Neben dem Anstieg bei antisemitischen Taten weist die Statistik einen Rückgang islamfeindlicher Straftaten auf 910 (2017: 1.075) und christenfeindlicher Taten auf 121 (2017: 129) aus. Beide werden seit 2017 gesondert erfasst. Die Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte haben den Angaben zufolge 2018 auf 173 abgenommen (2017: 312). Davon waren 14 Gewaltdelikte (2017: 46). (epd/mig) Leitartikel Politik