Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt zu, Neonazi-Aufmärsche verzeichnen Rekordbesuche und immer noch laufen fast 500 per Haftbefehl gesuchte Neonazis frei herum. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „ganz, ganz massiven“ Problem. Trotz dieser Bedrohungslage wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von Behörden immer weniger genutzt.

Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, sank die Zahl der Informationsabrufe von 11.704 im Jahr 2017 auf 6.372 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr seien es bis Mitte Juni lediglich 2.225 gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP.

Nach Angaben des BKA waren 2014 noch 16.848 Suchanfragen gezählt worden. Bei der Terrorabwehrdatei sank die Zahl der Informationsabrufe von 79.062 im Jahr 2017 auf 54.925 im vergangenen Jahr. „Es trifft zu, dass das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig ist“, räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein.

FDP fordert Ende der Dateien

Unter anderem sei die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten in „gefestigten Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert“. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung „Überlegungen zur Weiterentwicklung“ der beiden Dateien aufgenommen.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser verlangte das Ende der Dateien. „Beide Datentöpfe, in denen Daten Tausender Menschen nur noch pro forma erfasst werden, gehören schnellstmöglich abgeschafft“, sagte Strasser. (mig) Leitartikel Panorama