Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

Nach den Vorgängen rund um Rettungsschiffe im Mittelmeer wirft die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, um jeden Preis ein geordnetes Aufnahmeverfahren aus den Erstanlandestaaten heraus verhindern zu wollen. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer „unerträglichen Prinzipienreiterei“ und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen.

„Das Abdrücken der Verantwortung für Schutzsuchende auf die Grenzstaaten ist die Ursache des Boot-für-Boot-Geschacheres“, fügte Burckhardt hinzu. Er warnte zugleich vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts: „Die dramatischen Bootsbilder heizen die Stimmung an und bieten Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Bilder für menschenverachtende Kampagnen. Dieses Handeln Deutschlands spielt den Rechtsextremen in den südlichen Staaten in die Hände. Dabei ist das reale Problem sofort lösbar.“ In Deutschland und anderen EU-Staaten gebe es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft.

Pro Asyl erinnerte an die Forderungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik vom April. Unter anderem müssten danach aufnahmebereite Mitgliedsstaaten in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.

Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen, hieß es. Für sie müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem dürfe es keine Rückführungen nach Libyen geben, wo zurückgebrachte Flüchtlinge systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt seien.

Watch-Kapitänin Rackete kritisiert Bundesregierung

Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete hat sich über mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beklagt. „Ich fühlte mich alleingelassen“, sagte Rackete in einem Interview des „Spiegel“. „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte.“

Ihre Kritik richtete sich nicht zuletzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er habe kein Interesse daran gezeigt, auf die deutschen Kommunen einzugehen, die ihre Hilfe angeboten und sich bereiterklärt hatten, Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, sagte Rackete.

Im „Spiegel“-Gespräch ging die Seenotretterin auch auf Italiens rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini ein, bezeichnete dessen Politik als menschenrechtsverletzend und wehrte sich: „Mich hat überrascht, wie persönlich es geworden ist.“ Es sollte um das Versagen der Europäischen Union gehen, „nicht um Einzelpersonen wie mich, die zufälligerweise in Erscheinung treten“, sagte die 31-Jährige im ersten Interview nach ihrer Freilassung.

An Bord habe man täglich medizinische Berichte über den Zustand der Geretteten abgeschickt, die auch dem italienischen Innenministerium vorlagen: „Aber wir fanden kein Gehör, keiner antwortete“, sagte die Hilfsaktivistin.

Rackete war mit 40 Flüchtlingen an Bord und nach zwei Wochen vergeblichen Bittens ohne Erlaubnis der italienischen Behörden mit der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa eingelaufen und daraufhin festgesetzt worden. Die Migranten durften an Land. Die Kapitänin muss sich vor Gericht verantworten. (epd/mig) Aktuell Politik