Seenotretter ringen um Präsenz auf dem Mittelmeer

Private Seenotretter ringen um ihre Präsenz auf dem Mittelmeer. Die „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins Sea-Eye hat ihren Einsatz zunächst beendet. „Wir müssen Diesel und Kraft tanken“, schrieb Vorsitzender Gordon Isler in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. „Die Diskussionen mit maltesischen oder italienischen Behörden über humanitäre Selbstverständlichkeiten sind aufreibend.“ Ohne die „Alan Kurdi“ werde es nun kein Schiff der zivilen Flotte mehr vor der libyschen Küste geben, schrieb Isler.

Die „Alan Kurdi“ hatte am Dienstagnachmittag noch einmal 44 Flüchtlinge an die Marine von Malta übergeben, die sie zuvor in maltesischen Hoheitsgewässern aufgenommen hatte. „Das bedeutet, dass Malta verantwortlich war und sich schließlich auch verantwortlich gezeigt hat“, erklärte Isler auf Anfrage des „Evangelischen Pressedienstes“.

Mission Lifeline will weitermachen

Die Dresdner Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ kündigte unterdessen einen neuen Rettungseinsatz im Mittelmeer an. „Wir haben ein neues Schiff und statten es gerade aus“, sagte Sprecher Axel Steier in MDR aktuell. Das Schiff sei kleiner als die „Lifeline“, die seit 2018 auf Malta festliegt, könne aber bis zu 100 Menschen aufnehmen. „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch wollten noch am Mittwoch Gespräche im Auswärtigen Amt führen, um Vereinbarungen für Kontingent-Lösungen zu erreichen. Ziel sei es, unter anderem mit Malta, Luxemburg und Deutschland vor Beginn der Mission Vereinbarungen zur Aufnahme von Geretteten zu finden, erklärte der Verein.

Die „Lifeline“ hatte im Sommer 2018 im Mittelmeer 234 Flüchtlinge an Bord genommen. Nach tagelanger Irrfahrt durfte das Schiff in Maltas Hauptstadt Valletta anlegen, wurde jedoch von den Behörden beschlagnahmt. Kapitän Reisch wurde vor einigen Wochen wegen falscher Registrierung des Rettungsschiffes zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Er legte Revision ein.

Schiffe beschlagnahmt

Aber auch andere Rettungsschiffe liegen derzeit beschlagnahmt fest, so die „Sea-Watch 3“ und die „Iuventa“ des Vereins Jugend rettet sowie das Segelschiff „Alex“ des italienischen Vereins Mediterranea, das nach der „Sea-Watch 3“ Lampedusa mit 46 Flüchtlingen angelaufen hatte.

Den Klagen von Überlebenden und Menschenrechtsorganisationen unter anderem gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte räumt der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück wenig Wirkungsmöglichkeiten ein. Solche Verfahren dauerten in der Regel sehr lange. Sie endeten häufig ohne klare rechtliche Vorgaben für die angeklagten Staaten, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“.

„Koalition der Willigen“

Statt dessen setzt der Wissenschaftler auf die „Koalition der Willigen“, um die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Diese könne auch eine eigene Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer starten. Eine „Koalition der Willigen“ hatte jüngst unter anderem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gefordert, um die Mittelmeer-Flüchtlinge in der EU zu verteilen.

Unterdessen fährt Italiens Innenminister Matteo Salvini im Kampf gegen die Seenotretter neue Geschütze auf und bemüht sich um eine Verschärfung der Strafen für private Seenotretter. Die rechtsnationale Lega erzielte dazu eine erste Einigung mit dem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, über einen Änderungsantrag zum kürzlich verabschiedeten Sicherheitsdekret. Demnach soll die Strafe künftig von bisher maximal 50.000 auf bis zu eine Million Euro steigen. (epd/mig) Leitartikel Politik