Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

Die SPD-Innenminister der Bundesländer wollen schärfer gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Dazu müsse auch ein bundesweit einheitliches Risikobewertungssystem für gewaltbereite sogenannte Gefährder aus der rechtsextremen Szene eingeführt werden, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag in Potsdam zum Abschluss der SPD-Innenministerkonferenz in Potsdam. Pistorius ist auch Sprecher der Konferenz. Vorbild könne das für den Bereich des Islamismus und Salafismus entwickelte Risikobewertungssystem sein.

Das unter dem Namen „RADAR-iTE“ bekannte 2017 eingeführte Risikobewertungssystem sei bisher nicht auf die rechtsextreme Szene angewandt worden, weil die Zahl der Gefährder dort als weniger hoch als beim Islamismus eingeschätzt worden sei, sagte Pistorius. Die Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse verstärkt werden. Im Gespräch sei dabei auch ein Auswerteverbund der Bundesländer, um Erkenntnisse auszutauschen, die Vernetzung Rechtsextremer besser aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

„Wir werden den Druck deutlich erhöhen“, sagte Pistorius. Vor allem der zunehmenden Vernetzung Rechtsextremer im Internet müsse wirksamer entgegengetreten werden. Das Internet dürfe kein rechts- und strafverfolgungsfreier Raum sein. Die Regeln der analogen Welt müssten auch im digitalen Raum durchgesetzt werden. Die rechtsextreme Szene habe sich in den vergangenen Jahren verändert, viele Aktivitäten hätten sich ins Internet verlagert. Rechtsextreme seien immer weniger in „analogen Organisationen“ aktiv, sondern nutzten immer stärker das Internet, um sich zu verabreden und auszutauschen.

Populismus und Extremismus

Erkennbar sei auch, dass die Grenze zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus „deutlich verschwimmt“, sagte Pistorius. Positionen, die noch vor zehn Jahren nicht geäußert worden wären, seien im Internet immer häufiger zu finden, und das nicht einmal anonym.

„Insbesondere Rechtsextremisten verbreiten ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen in zunehmendem Maße über das Internet“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Innenminister. Bund und Länder müssten deshalb eine koordinierte Strategie zur Analyse der Strukturen entwickeln und umsetzen. Verfassungsschutz und Polizei müssten in der Lage sein, drohende Gefahren für Amtsträger und andere Menschen sowie Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen. (epd/mig) Aktuell Politik