Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

Der von der Bundesregierung gewollte Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten lässt auf sich warten. Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am Donnerstag in Helsinki gab es keine Einigung, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Demnach soll ein endgültiges Ergebnis bei einem Treffen in der ersten Septemberwoche auf Malta erreicht werden.

Seehofer zufolge wurde allerdings zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Malta und Finnland als derzeitigem EU-Ratsvorsitzland das weitere Vorgehen verabredet. Demnach soll jetzt auf der Basis von deutsch-französischen Vorschlägen weitergearbeitet werden. Die nächste Stufe sei eine Konferenz in Paris zur Migration am kommenden Montag, bei der ebenfalls über das Thema gesprochen werde.

Salvini lehnt ab

Unterdessen lehnte Italiens Innenminister Matteo Salvini den Mechanismus zumindest in der aktuellen Form wegen der darin enthaltenen Festlegung auf nächstgelegene Zielhäfen ab. In diesem Fall würden die betreffenden Schiffe sämtlich nach Italien oder Malta gelangen, sagte er nach dem Treffen in Helsinki. „Ich werde nie ein Dokument unterzeichnen, das vorsieht, dass alle zu mir nach Hause kommen, denn was die Verteilung angeht, ist Vertrauen gut, Misstrauen besser.“ Priorität hätten derzeit Abschiebungen und der Schutz der Außengrenzen, sagte Salvini.

Der Notfallmechanismus soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten keinen Hafen finden. Malta und Italien haben mehrere Male die Anlandung verboten. Am Ende durften die Schiffe doch einfahren oder erzwangen sich wie im Fall der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete die Einfahrt. In jedem Fall wurde zwischen sich freiwillig meldenden europäischen Regierungen ausgemacht, wer wie viele Migranten übernimmt. Deutschland war laut Seehofer jedes Mal dabei.

Verständnis für Italien und Malta

Bei dem Notfallmechanismus soll nun im Vorhinein feststehen, was nach der Anlandung passiert und welche Länder Gerettete aufnehmen. Seehofer äußerte nach dem Treffen viel Verständnis für die Position Italiens und Maltas. Sie hätten viele legitime Fragen und Bedenken, etwa, dass Verfahren für die Migranten in Italien und Malta vor der Umverteilung auf die übrigen Länder sehr lange dauern könnten.

Inhaltlich ist man sich laut Seehofer bereits in fünf Punkten einig. Erstens müsse alles unternommen werden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Zweitens brauche es den Notfallmechanismus für die Aufnahme und Umverteilung der Geretteten. Drittens müsse das Geschäft der Schleuser bekämpft werden müsse, dazu gehöre die stärkere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU und die Verbesserung der Lage dort. Viertens dürfe man keine neuen Pull-Faktoren schaffen, also Anreize zur Migration übers Mittelmeer. Fünftens müssten aus Seenot Gerettete, die jedoch keinen Anspruch auf Schutz hätte, Europa wieder verlassen, erklärte Seehofer.

Weiter Freiwilligkeit

Bis zur anvisierten Einigung im September muss man nach Seehofers Worten davon ausgehen, dass weiter in jedem neuen Fall freiwillige Regierungen für die Aufnahme gesucht werden. Auf die Frage einer Journalistin sagte er: „Ja das war bisher, jedenfalls in den letzten zwölf Monaten, die Regel.“

Die Linken-Bundestagsfraktion übte Kritik am Ergebnis des Treffens. „Wenn die Bundesregierung sich glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anbieten“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Zufrieden zeigte sich hingegen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Wir unterstützen diese Initiative“, es sei ein „sehr, sehr guter Schritt voran“. (epd/mig) Leitartikel Politik