Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, in den kommenden Wochen eine „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu schmieden. Es bestehe die „realistische Chance“ auf eine Vereinbarung bei dem für September auf Malta geplanten Treffen, erklärte Innenstaatssekretär Hans Georg Engelke am Montag nach einer Konferenz mehrerer EU-Staaten in Paris. Unterdessen bereiten mehrere Hilfsorganisationen neue Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer vor.

Zahlreiche EU-Länder seien bereit, auf Grundlage dessen weiterzuarbeiten, was Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland erarbeitet habe, sagte Engelke mit Blick auf den informellen EU-Innenrat am vergangenen Donnerstag in Helsinki. Der Notfallmechanismus soll die Situation im Mittelmeer ändern, bei der immer wieder Rettungsschiffen mit Migranten an Bord die Anlandung verboten wird. Künftig soll im Vorhinein feststehen, welche Länder die Menschen nach der Landung aufnehmen.

Dies soll insbesondere Malta und Italien überzeugen, ihre Häfen wieder zu öffnen. Allerdings lehnte Italiens Innenminister Matteo Salvini den Mechanismus vergangene Woche zumindest in der aktuellen Form noch ab. Möglicherweise vor diesem Hintergrund unterstrich Engelke am Montag in Paris Deutschlands Kompromissbereitschaft. Man habe sich „heute nochmals einen weiteren Schritt den Bedürfnissen der Außengrenzstaaten angenähert“.

Neue Einsätze im Mittelmeer

Während es bei dem Notfallmechanismus darum geht, bereits gerettete Migranten und Flüchtlinge anzulanden und zu verteilen, bereiten mehrere private Organisationen neue Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer vor. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins Sea-Eye wollte noch am Montag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen und Kurs auf Libyen nehmen, wie eine Sprecherin auf Anfrage des „Evangelischen Pressedienstes“ mitteilte. Dort will die „Alan Kurdi“ mögliche Flüchtlinge aufnehmen, die von Libyen aus versuchen, in Booten Europa zu erreichen.

„Ärzte ohne Grenzen“ hatte bereits am Sonntag bekanntgegeben, dass die gemeinsam mit „SOS Mediterranee“ betriebene „Ocean Viking“ Ende des Monats ihren Einsatz beginnen solle. Derzeit ist sie auf dem Weg ins Mittelmeer. Die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ ist den Angaben zufolge ein 1986 gebautes, 69 Meter langes Hochsee-Versorgungsschiff, das ursprünglich als Rettungsschiff konzipiert wurde und bis zu 200 gerettete Menschen an Bord nehmen kann. Es ersetzt die früher von den beiden Organisationen betriebene „Aquarius“.

So lange wie nötig

Die Generaldirektorin von „SOS Mediterranee“, Sophie Beau, erklärte am Montag in Paris, dass die „Ocean Viking“ so lange auf dem Mittelmeer im Einsatz bleiben solle wie nötig. Solange Menschen auf See stürben und es keine angemessene Rettungsflotte gebe, werde die Zivilgesellschaft mit den beiden Hilfsorganisationen aktiv bleiben, sagte Beau. Zugleich rief sie zu Spenden auf, da die Mission pro Tag 14.000 Euro koste.

Auch der Dresdner Verein Mission Lifeline plant einen neuen Einsatz für Anfang August. Die staatliche EU-Mission „Sophia“, die früher ebenfalls viele Menschen aus Seenot gerettet hat, hat derzeit keine Schiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz.

Tödlichste Fluchtroute der Welt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte mit Blick auf die Seenotretter, dass auch vor September der Fall wieder eintreten könnte, dass Gerettete aufgeteilt werden müssten. Dann werde Deutschland im Vorgriff auf ein zukünftiges Verfahren bereit sein, seinen Teil zu leisten.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ist das zentrale Mittelmeer zwischen Libyen und Italien derzeit die tödlichste Fluchtroute der Welt. Allein in diesem Jahr seien mindestens 426 Menschen auf der Flucht über diese Route ums Leben gekommen. Der Weg über das Mittelmeer sei für viele Frauen, Männer und Kinder der einzige Weg, um Vergewaltigung, Folter und Zwangsarbeit in Libyen zu entgehen, erklärte Joanne Liu, die Präsidentin von „Ärzte ohne Grenzen“. (epd/mig) Leitartikel Politik