Wie die Neue Rechte die Parole von 1989 benutzt

Im Oktober 1989 schickte das DDR-Filmstudio Defa ein Kamera-Team nach Leipzig, um dort die Montagsdemonstrationen zu dokumentieren. Die Filmemacher dokumentierten Zeitgeschichte – ohne zu wissen, was am 9. November 1989 geschehen würde.

Demonstranten sagten damals vor laufender Kamera, welche politischen Forderungen sie stellten: „Für mich das erste und wichtigste sind freie Wahlen“, sagte einer. „Mir geht es nicht darum, morgen mehr Bananen zu haben oder ein Visum, um nach Hamburg zu fahren, es geht darum, die Einengung des Einzelnen zu beenden“, sagte ein anderer. Im Hintergrund der Szene hört man Sprechchöre, die „Wir sind das Volk“ skandieren.

Inhaltliche Verkehrung

Heute hört man im Osten wieder den Ruf „Wir sind das Volk“. Auf Pegida-Demonstrationen wurde er bereits 2014 wieder skandiert. Und im Jahr 2019 wirbt die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg mit Slogans wie „Wende 2.0“, „Vollende die Wende“ oder „Werde Bürgerrechtler“. „Das ist eine inhaltliche Verkehrung der alten Losung“, sagt der aus der DDR stammende ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Thierse spricht von einer „nationalistischen, fremdenfeindlichen Veränderung“: „Das Gegenteil von 1989.“ Die Losung habe sich 1989 gegen die SED-Oberen gerichtet. Es sei um Demokratie, Freiheit, Grundrechte, offene Grenzen und Weltoffenheit gegangen. Nun richte sich der Ruf nicht nur gegen die Regierenden, sondern er richte sich vor allem gegen die anderen, die Fremden, sagt Thierse.

Wann genau, die Parole „Wir sind das Volk“ zum ersten Mal gerufen wurde, ist historisch nicht überliefert. Der evangelische Theologe und DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder datiert die Entstehung auf den Oktober 1989, bereits am 4. September hatten die erste Montagsdemonstration stattgefunden. Laut Schröder entstand die Parole als Reaktion auf Berichte der „Leipziger Volkszeitung“, in der die Demonstranten als „Konterrevolutionäre“ und „Rowdies“ bezeichnet wurden. Mit dem Ruf wehrten sich die Demonstranten und betonten, sie seien das „Volk“ – und keine „Rowdies“.

Die Betonung machts

Ex-Bundestagspräsident Thierse betont, „Wir sind das Volk“ sei ein „Ruf der Selbstermächtigung“ gewesen. „Es war der Ausruf der bisher unterdrückten, gegängelten, ängstlichen Ostdeutschen, die in der Diktatur nie die Chance hatten, Souveränität und Selbstverantwortung zu entwickeln.“

Der Unterschied zu den Rufen heute liege in der Betonung, sagt Richard Schröder, der 1990 Fraktionsvorsitzender der SPD in der frei gewählten Volkskammer wurde. Heute liege die Betonung auf dem „Wir“. „Wer ruft ‚wir‘ sind das Volk, irrt sich entweder, oder er täuscht uns“, sagt er.

Die AfD begründet nach Schröders Meinung die Verwendung der Parole mit drei Argumenten: Erstens befolge die Regierung nicht den Volkswillen in Sachen Migration. Zweitens sage die AfD, die Medien verharmlosten Probleme mit Migranten. Drittens gebe es keine Meinungsfreiheit mehr, weil man nicht mehr sagen könne, was man wolle, ohne gleich als Nazi oder Rassist beschimpft zu werden.

Gefährliche Instrumentalisierung

Die beiden ehemaligen DDR-BürgerThierse und Schröder halten eine solche Instrumentalisierung der Parole für gefährlich. Die AfD knüpfe damit an emotionsgeladene Erinnerungen vom Herbst 1989 an. Thierse spricht von einem „systematischen Missbrauch von Aufbruchsgefühlen“, der mit der Unterstellung einhergehe, die Bundesrepublik Deutschland sei eine DDR 2.0.

Schröder spricht von „Revolutionsromantik“. Die AfD vermittele den Menschen den Eindruck, sie wären genauso mutig wie 1989, wenn sie jetzt AfD wählten. Wenn die AfD in Sachsen in Umfragen knapp 25 Prozent erreiche, könne man noch nicht von einer Mehrheit sprechen. „Das ist nicht der Beweis dafür, dass der Osten politisch nach rechts gerückt ist, sondern der Beweis, dass der Osten politisch ziemlich zerstückelt ist.“

Deutschland als Unrechtsstaat darzustellen, sei „eine Verharmlosung der DDR-Diktatur“, sagt Thierse, und zugleich eine Verkennung der Bundesrepublik Deutschland: „Sie ist so frei und demokratisch, dass in ihr auch eine AfD agieren und sich entfalten kann.“ (epd/mig) Aktuell Panorama