Italien lässt Flüchtlinge an Land – Rettungsschiff „Eleonore“ erhält Hafeneinfahrt

Italien hat am Montag über 130 Flüchtlinge an Land gelassen. Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ legte mit über 100 Migranten an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo an, nachdem der Kapitän nach einem Unwetter den Notstand an Bord ausgerufen hatte. Allerdings wurde das Schiff der Organisation Mission Lifeline von den italienischen Behörden beschlagnahmt, wie Kapitän Claus-Peter Reisch per Twitter mitteilte. Die Flüchtlinge hatten seit ihrer Rettung vor einer Woche auf engstem Raum auf dem Schiff ausgeharrt. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten. Die Bundesregierung und die EU erklärten, sich um eine schnelle Lösung für die Geretteten zu bemühen.

Die italienische Küstenwache brachte derweil die verbleibenden 31 Flüchtlinge des italienischen Rettungsschiff „Mare Jonio“ an Land. Zuvor waren bereits eine Frau und zwei Männer aus medizinischen Gründen an Land gelassen worden. Der Zustand der Frau war nach Angaben der Organisation Mediterranea Saving Humans, die das Schiff betreibt, so schlecht, dass sie in einer Tragbahre transportiert werden musste. Die Besatzung der „Mare Jonio“ hatte Mitte vergangener Woche knapp 100 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Vergangenen Donnerstag hatten die italienischen Behörden wegen schwerer See die Anlandung von Frauen, Kindern und Kranken erlaubt.

Deutschland wird sich nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministerium „in signifikanter Weise“ an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Er verwies auf ein Innenminister-Treffen in der zweiten Septemberhälfte auf Malta, wo über den künftigen Umgang mit Bootsflüchtlingen beraten werden solle. Bis dahin sei man bestrebt, möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten von einer gemeinsamen Lösung zu überzeugen.

EU-Kommission fordert Lösung

Auch die EU-Kommission bemühte sich unterdes, EU-Länder zu finden, die die am Montag an Land gegangenen Migranten aufnehmen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten engagierten sich bereits, erklärte eine Sprecherin in Brüssel, ohne zu sagen, ob es dabei schon feste Zusagen gibt. Sie rief alle Mitgliedstaaten und auch Nichtregierungsorganisationen auf, zu einer schnellen Lösung beizutragen.

Der italienische Innenminister Salvini drohte der Besatzung der „Eleonore“. Mit Verweis auf ein sogenanntes Sicherheitsdekret, das hohe Strafen für Flüchtlingsretter vorsieht, sagte er, Gesetze und Grenzen müssten eingehalten werden. „Wenn jemand meint, dass er ohne Konsequenzen drauf pfeifen kann, hat er sich getäuscht und sich im Minister geirrt“, erklärte Salvini. Er werde weiterhin alles tun, um Italien zu verteidigen.

Notstand ausgerufen

Kapitän Reisch hatte nach einem heftigen Gewitter und Überflutungen an Bord am Montag den Notstand ausgerufen. „Die lebensbedrohliche Lage an Bord zwingt mich, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen.“ Die Zustände an Bord des nur 46 Quadratmeter großen Schiffs seien nicht mehr tragbar gewesen. Italien und Malta hatten der „Eleonore“ mit ihren vor Libyen geretteten Flüchtlingen eine Einfahrt untersagt. Die meisten Geretteten stammten nach Angaben der Hilfsorganisation aus dem Sudan. Unter ihnen sind 30 Minderjährige, vier davon sind unter zehn Jahre alt.

Nach der Beschlagnahmung der „Eleonore“ rief Mission Lifeline zu Spenden für ein neues Schiff auf. Bereits das erste Schiff der Organisation, die „Lifeline“, wurde vergangenen Sommer nach der Rettung von 234 Flüchtlingen von Malta beschlagnahmt.

Alan Kurdi muss warten

Währenddessen wartete die „Alan Kurdi“ der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye weiter auf die Erlaubnis für die Einfahrt in italienische oder maltesische Gewässer. Die Besatzung hatte am Samstag in der maltesischen Rettungszone 13 Flüchtlinge gerettet, darunter acht Minderjährige.

Seit Monaten blockieren Malta und Italien die Arbeit der privaten Rettungsorganisationen. Mehrere Schiffe, wie die „Lifeline“ von Mission Lifeline, wurden beschlagnahmt, die Länder gehen juristisch gegen die Besatzungen vor und behindern die Versorgung der Menschen an Bord und Crew-Wechsel. (epd/mig) Aktuell Politik