Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Die Polizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Für das zweite Quartal verzeichnet die Statistik 330 Übergriffe, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Zahlen für die ersten drei Monate wurden nach Angaben der Linksfraktion durch Nachmeldungen auf 279 korrigiert. Auch für das zweite Quartal sei noch mit Nachmeldungen zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gingen die Zahlen leicht zurück.

Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war den Angaben zufolge rechtsextrem motiviert. Neben den Angriffen auf Asylbewerber registrierte die Polizei von Januar bis Ende Juni 60 Taten, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Ziel oder Tatort eines Angriffs war. Dazu kamen 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder, berichtete die Zeitung.

Jelpke: Freiwild für Neonazis

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, beklagte, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. „Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen“, erklärt Jelpke. Die Vorstellung, dass traumatisierte Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung suchen, zum „Freiwild für Neonazis werden“, sei einfach unerträglich.

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten seit der Fluchtbewegung 2015 enorm zugenommen. 2016 hatte es der Statistik politisch motivierter Kriminalität zufolge 995 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. 2018 lag die Zahl bei 173. Die häufigsten Delikte waren demnach Körperverletzungen und Brandstiftungen. 1.770 Straftaten richteten sich 2018 gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Rund 800 davon wurden im ersten Halbjahr 2018 gemeldet. (epd/mig) Leitartikel Panorama