„Bild“ führt in die Irre – Wie der Staat Tausende Verbrecher ignorierte

„Justiz ignorierte Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen“, so lautet am 7. März 2019 eine Schlagzeile der Bild-Zeitung. Die Vorwürfe klingen skandalös: „In der Flüchtlingskrise sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben!“, schreibt das Blatt – natürlich mit Ausrufezeichen, um jeden Zweifel an der Darstellung wegzuwischen. Lediglich in 129 Fällen seien Ermittlungen begonnen worden, zitiert die Bild aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage.

Es ist ein beliebtes Mittel unter Abgeordneten, Antworten auf Anfragen an die Regierung gezielt in Medien zu platzieren. Sie rufen in Redaktionen an und versuchen das jeweilige Thema exklusiv unterzubringen. Eine klassische Win-win-Situation: Medien erhalten ohne großen Rechercheaufwand eine Geschichte, die sie als exklusiv bewerben können, Personen aus der Politik setzen Themen, die in ihre Agenda passen. Oft ergeben sich aus den Antworten der Bundes- oder Landesregierung tatsächlich interessante Neuigkeiten, gar nicht so selten handelt es sich aber nur um eine kurze Auskunft, die keine Neuigkeit beinhaltet oder nur im Kontext Aussagekraft gewinnt.

Im Fall der Antwort auf die FDP-Anfrage zu den Kriegsverbrechern sind die Zahlen neu, ohne einen Kontext sagen sie aber nicht viel aus: Gegen wen richten sich die Hinweise konkret? Um was für Verbrechen geht es? Befinden sich die Verdächtigen in Deutschland oder im Ausland? Beziehen sich mehrere Hinweise möglicherweise auf ein Verbrechen? Wie viele Verfahren laufen noch? Viele Fragen, keine Antworten. Stattdessen verpasst die Bild der Geschichte eine Interpretation, die grob irreführend ist. So steht in der Antwort des Bundesinnenministeriums, dass es bei Befragungen von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 5000 Hinweise auf Kriegsverbrechen gegeben habe. Es handelt sich also nicht um 5000 mutmaßliche Kriegsverbrecher, sondern um 5000 Hinweise auf Kriegsverbrechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, stellt dazu im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klar: „Es handelt sich um Hinweise auf Kriegsverbrecher von Asylbewerbern – nicht unter Asylbewerbern. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.“ Die meisten der Hinweise seien zudem sehr unspezifisch gewesen und hätten sich auf mutmaßliche Kriegsverbrecher bezogen, die sich noch in Syrien oder dem Irak aufhielten. Viele Namen seien den Behörden nicht bekannt.

Die Geschichte der angeblich ignorierten Hinweise passt in ein größeres Narrativ: die Legende vom „Staatsversagen“, von der „Herrschaft des Unrechts“. Demnach ist der deutsche Staat nicht in der Lage oder willens, gegen Rechtsbrüche vorzugehen und diese zu ahnden. Oder: Die Rechtsbrüche seien sogar politisch gewollt, weshalb die Behörden gar nichts unternehmen dürften. Eigentlich stammt der Begriff „Staatsversagen“ aus den Wirtschaftswissenschaften und beschreibt einen „Sachverhalt, wenn eine unternehmerische Tätigkeit des Staates zu schlechteren volkswirtschaftlichen Ergebnissen oder ineffizienteren Lösungen wirtschaftlicher Probleme führt als eine Organisation über den Markt unter Wettbewerbsbedingungen“. Im Kontext von innerer Sicherheit und Flüchtlingsdebatten wird „Staatsversagen“ aber mit einer neuen Bedeutung aufgeladen. Polizeigewerkschaft, Politikerinnen und Politiker, rechte Blogs – sie alle warnen vor „Staatsversagen“. Das ist der Rahmen, das „Framing“, das der Meldung die eigentliche Brisanz verleiht.

Doch im Laufe des Tages, an dem die Bild-Zeitung die Meldung veröffentlicht hat, betonen verschiedene Expertenstimmen, die erwähnten Hinweise seien höchst unterschiedlicher Natur: Mal hätten Flüchtlinge angeben, selbst von Verbrechen betroffen gewesen zu sein, andere beschuldigen sich selbst, viele berichten, Gräueltaten beobachtet zu haben. Daher richten sich die Vorwürfe nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern vor allem gegen Terroristen, Milizionäre oder Soldaten, die sich mutmaßlich noch in Syrien oder dem Irak aufhalten. Viele Hinweise sind vage und eine Strafverfolgung ist praktisch unmöglich. Ohne konkreten Verdacht können die Ermittlungsbehörden gar keine Verfahren einleiten. Die Bewertung einer Meldung des BAMF als „Hinweis“ bedeute nicht, dass dieser unmittelbar für ein Strafverfahren verwendbare Informationen enthalte, betont ein Sprecher des Innenministeriums. „Oft handelt es sich bei diesen Hinweisen um allgemeine Informationen über das Kriegsgeschehen in Krisenregionen oder aber zu tatverdächtigen Personen, die nicht identifizierbar sind.“ Die Beweislage bei Verbrechen, die im Ausland begangen wurden, sei oft schwierig. Die Unterstellung, es seien Tausende Hinweise einfach ignoriert worden, weisen Ministerium, Behörden und Experten ausdrücklich zurück. Das Innenministerium erklärt: „Die Hinweise wurden nicht, wie von manchen Medien dargestellt, ignoriert, sondern selbstverständlich gesichtet und kategorisiert.“ Vorrangig seien solche Hinweise bearbeitet worden, bei denen es „konkrete Hinweise auf in Deutschland befindliche Straftäter nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ gegeben habe. „Ressourcen der Ermittlungsbehörden auf Ermittlungen zu einem unklaren Tatvorwurf gegen eine nicht namentlich bekannte Person, die sich nicht in Deutschland aufhält, zu verwenden, wäre nicht sinnvoll.“

Als Synonym für „ignorieren“ schlägt der Duden unter anderem vor: beiseitelassen, keine / keinerlei Notiz nehmen, keines Blickes würdigen, missachten, mit Nichtachtung / Verachtung strafen, nicht zur Kenntnis nehmen, sich schenken / sparen, übergehen, überhören, übersehen, überspringen, unbeachtet / unberücksichtigt lassen, zurückstellen, hinwegblicken, unter den Tisch fallen lassen. Der Begriff impliziert ein aktives Wegschauen, ein mutwilliges Desinteresse, eine absichtliche Nichtverfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die Macher der Bild-Zeitung feilen lange an Überschriften, Schlagzeilen zu texten ist anspruchsvoll – man darf also davon ausgehen, dass die Redaktion um die Bedeutung eines Verbs wie „ignorieren“ weiß.

Die Bild-Meldung über die Tausenden angeblich ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher „unter“ Flüchtlingen schlägt nicht nur in den Social-Media-Kanälen ein, auch zahlreiche große etablierte Medien zitieren die Geschichte. Der moderne Nachrichtenjournalismus zeigt hier beispielhaft seine Anfälligkeit für Fehler, die hunderttausendfach reproduziert werden, wenn privilegierte Quellen wie die Bild-Zeitung solche Ungenauigkeiten oder grob irreführende Inhalte verbreiten. So geben am 7. März 2019 mehrere Nachrichtenagenturen die Meldung wieder und schreiben, viele Hinweise seien liegen geblieben. Diese Meldungen übernehmen wiederum Dutzende Nachrichtenseiten und Zeitungen. Erst im Laufe des Tages fragen Journalistinnen und Journalisten bei Ministerien, Behörden und Fachleuten nach, und es ergibt sich allmählich ein differenzierteres Bild.

Das Beispiel legt den Blick frei auf einen problematischen Zustand von Medien in Deutschland, die zwischen Kostendruck und unklaren Finanzierungsmöglichkeiten versuchen, mit Nachrichten Geld zu verdienen. Ein Modell, das möglicherweise zum Scheitern verurteilt ist – Nachrichten scheinen kein profitables Geschäft zu sein, zumindest nicht, wenn journalistische Standards eingehalten werden sollen. Tatsächlich werden die meisten Inhalte nicht noch einmal geprüft. Das Kopieren von Meldungen aus dem Nachrichtenticker dauert nur wenige Minuten, viele Online-Seiten lassen beispielsweise dpa-Meldungen einfach direkt durchlaufen. So werden ohne weitere redaktionelle Befassung Inhalte generiert und Seiten für Suchmaschinen optimiert. Eine Prüfung von Meldungen setzt hingegen voraus, dass man sich die Inhalte – seien es Texte, Zitate, Bilder oder Zahlen – zunächst genau anschaut, dann die Quellen prüft, den Kontext versteht, wissenschaftliche Expertise einholt und bei Behörden nachfragt. So gibt die Bild in ihrem Artikel zu den angeblich ignorierten Hinweisen auf Kriegsverbrecher auch noch eine Zahl falsch an, schreibt von 2000 statt 200 Hinweisen, die von anderen Stellen gekommen seien. Um solche Fehler zu entdecken, braucht man aber Recherchekapazitäten und Zeit – beides im Nachrichtenjournalismus extrem knappe Ressourcen. Einige Medien nehmen sich diese Zeit und versuchen, die irreführenden Berichte, die sie teilweise selbst auf Basis des Artikels veröffentlichten, wieder „einzufangen“, doch viele Leserinnen und Leser dürften diese Richtigstellungen nie erreichen. Das Narrativ, die Behörden hätten absichtlich Tausende Kriegsverbrecher als Flüchtlinge ins Land kommen lassen oder zumindest nichts dagegen unternommen, kursiert bis heute in vielen Berichten und Kommentaren.

Handelt es sich um Fake News? Für diese These finden sich durchaus valide Argumente: Die Bild-Zeitung verfolgt nicht nur in dieser, sondern auch in anderen Meldungen und Artikeln offen kundig eine politische Agenda, nämlich die Diskreditierung der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Die Behauptung, Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen seien „ignoriert“ worden, passt in das oft skizzierte Szenario von einem staatlichen „Kontrollverlust“, von einer „Herrschaft des Unrechts“, einem Staat, der versagt und seine Bürgerinnen und Bürger wahlweise nicht schützen möchte oder kann. Ein Gedankenexperiment dazu: Angenommen, ein Boulevardblatt möchte sehr positiv über Flüchtlinge und die Vorkommnisse seit 2015 berichten, wie könnte die Meldung dann lauten? Vielleicht so:

Flüchtlinge helfen bei Ergreifung von Kriegsverbrechern! Sie liefern Tausende Hinweise auf Gräueltaten von Terroristen und Milizionären, vor denen sie fliehen mussten. Einige der Folterknechte geben sich selbst als Schutzbedürftige aus, dank der Hinweise von Flüchtlingen konnten bislang 129 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden.

Dies wäre beileibe keine sachliche Meldung, sondern ein politischer Spin, der dennoch näher an der Realität liegen dürfte als die Version der Bild-Zeitung.

Die Rolle von Boulevardmedien bei der Verbreitung von irreführenden oder komplett falschen Informationen ist, wie Studien zeigen, nicht zu unterschätzen. Doch wenn Journalismus von Stimmungen getrieben wird, bleiben irreführende Berichte nicht auf die viel gescholtenen Boulevardmedien begrenzt. Aktuell Feuilleton