UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ist schon da, viele Staats- und Regierungschefs reisen an: In New York wird in diesen Tagen entschieden, wie ernst die internationale Gemeinschaft den Klimaschutz und den Kampf gegen Armut nimmt. Im Hauptquartier der Vereinten Nationen gibt es zwei Gipfel, bei denen die Staaten konkrete Pläne auf den Tisch legen sollen: den Klima-Sondergipfel am Montag und den sogenannten Nachhaltigkeitsgipfel für ein besseres Leben am Dienstag und Mittwoch. Man könnte also sagen, es werden die Weichen gestellt dafür, wie die Welt in gut zehn Jahren aussehen wird – im Jahr 2030.

Zum Klima-Gipfel hat UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen, der die Veranstaltung im Beisein von Greta Thunberg eröffnen will. Guterres bezeichnet den Kampf gegen die Erderwärmung als den „Kampf unseres Lebens“ und will mit der Veranstaltung den Druck auf die Regierenden weltweit erhöhen. Seine Aufforderung an alle: „Bringt Pläne, nicht Reden“. Es geht darum, vor der nächsten regulären Weltklimakonferenz im Dezember in Chile schon möglichst konkrete Wege vorzustellen, wie einzelne Länder und Regionen es schaffen wollen, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Guterres legte fest, dass nur jene auf dem Gipfel sprechen dürfen, die ambitionierte Pläne vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird als Rednerin auftreten und unter anderem die am Freitag gefällten Beschlüsse des deutschen Klimakabinetts vorstellen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) werden vor Ort sein. Nicht sprechen werden wohl Repräsentanten aus den USA und Brasilien.

Beim Nachhaltigkeitsgipfel am Dienstag und Mittwoch wiederum geht es um 17 Ziele, die 2015 vereinbart wurden und die allen Menschen ein Leben in Wohlstand und Würde möglich machen sollen. Das wichtigste Vorhaben dabei ist, extreme Armut und Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden. Zum ersten Mal wird nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über den Stand der Umsetzung gesprochen. Doch es sieht nicht gut aus: Erst kürzlich haben UN-Experten Alarm geschlagen und gewarnt, dass das Ziel, extreme Armut zu beenden, wegen des Klimawandels und der vielen Konflikte auf der Welt womöglich verpasst wird. Entwicklungsorganisationen kritisieren, dass der Schwerpunkt nach wie vor auf freiwilligen Initiativen liegt.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Die Wissenschaftlerin Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagte dem „Evangelischen Pressedienst“ mit Blick auf die Gipfel: „Es geht darum, über Taten zu zeigen, dass man die Worte, die man schon gesprochen hat, ernst nimmt.“ Denn jetzt sei schon abzusehen, dass „wir in der Umsetzung hinterherhinken – global, aber auch hier in Deutschland“. Dabei wäre es besonders wichtig, dass die reichen Länder vorangehen. Auch China oder Indien sind aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, aber Deutschland und andere Industrieländer tragen eine besondere Verantwortung.

Es gibt viel zu tun: Schon jetzt ist klar, dass die deutschen Klimaziele für 2020, eine Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990, nicht mehr erreicht werden. Auch bei der Unterstützung ärmerer Länder bei der Bewältigung von Folgen der Erderwärmung bleibt Deutschland bislang hinter den gemachten Versprechen zurück. Merkel hat 2015 angekündigt, die deutsche Klimafinanzierung bis 2020 von zwei Milliarden Euro auf jährlich vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Allerdings empörte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erst vor gut einer Woche im Bundestag, dass ihm für die Finanzierung internationaler Klimazusagen im kommenden Jahr noch immer 500 Millionen Euro fehlten. Während der Haushaltsberatungen sagte er den Abgeordneten, es sei „schon ein Stück peinlich“, dass er dafür so kurz vor den Gipfeln in New York in Debatten „mit dem Klingelbeutel“ herumgehen müsse. (epd/mig) Aktuell Politik