UN-Generalversammlung
Klimawandel ist immer öfter Frage von Krieg und Frieden
Auch Heiko Maas widmet sich in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen dem Klimawandel. "Die Erde brennt Lichterloh", während in New York geredet werde, sagt der Außenminister. Politiker und Unternehmer beraten über Finanzierung von Entwicklungszielen.
Freitag, 27.09.2019, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 06.10.2019, 17:50 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Klimakriegen gewarnt. „Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung für die Menschheit“, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York: „Er ist immer öfter eine Frage von Krieg und Frieden.“ Maas betonte: „Wenn die Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, ganze Ernten wegen Dauerdürren ausfallen und Konflikte um die wenigen verbleibenden Ressourcen beginnen, werden die Kriege der Zukunft Klimakriege sein.“
Während in New York über Nachhaltigkeit geredet werde, drohe das Rennen gegen den Klimawandel verloren zu gehen. „Die Erde brennt lichterloh“, betonte Maas: „Während wir von Nachhaltigkeit reden, sterben Menschen in Kriegen und Konflikten, bei deren Lösung wir seit Jahren versagen.“ Es sei die Zeit nachhaltig zu handeln – auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und nachhaltig sei eine Außenpolitik, die auf dauerhafte Konfliktlösung sowie auf tragfähige Abkommen setze, statt auf schnelle Deals auf Kosten anderer.
Maas: Konfliktursachen in den Blick nehmen
Der Außenminister forderte, dass der UN-Sicherheitsrat von einem Krisenreaktionsgremium zu einem Krisenpräventionsgremium werden müsse. Er müsse endlich auch die Konfliktursachen in den Blick nehmen. Maas verwies darauf, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen habe. Denn keine einzige der großen Zukunftsfragen werde von einem Land alleine gelöst. Auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration und den menschengemachten Klimawandel finde man nur gemeinsam Antworten.
Am Donnerstag kam Maas mit mehr als 50 Außenministerinnen und Außenministern zusammen, um konkrete Schritte zu vereinbaren. Zu den Vorhaben gehören die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, Abrüstung, Krisenprävention, Friedenskonsolidierung und ein ehrgeizigerer Kampf gegen den Klimawandel. Globale Probleme könnten nicht von einem Land allein gelöst werden, betonte Maas. Das Ländernetzwerk soll nach Vorstellung des Außenministers in flexiblen Formaten zusammenkommen, um die verschiedenen Themen anzugehen.
Beratungen über 17 UN-Nachhaltigkeitsziele
Auf dem UN-Areal berieten derweil Vertreter internationaler Staaten und Privatunternehmer darüber, wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, also die Vorhaben für ein besseres Leben ab 2030 weltweit, umgesetzt werden können. Am Dienstag und Mittwoch hatte sich dort bereits ein Gipfeltreffen mit dem Thema auseinandergesetzt. Ziel ist es, allen Menschen ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglichen. Das wichtigste Vorhaben dabei: extreme Armut und Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden.
Der mit seiner Stiftung in Gesundheitsprojekten engagierte Microsoft-Gründer Bill Gates zählte zu den Rednern. Private Gelder reichten nicht aus, um die Lücke zur Finanzierung der Entwicklungsziele zu schließen, sagte er. Gates sprach sich unter anderem dafür aus, Entwicklungsstaaten bei der Einführung „kluger“ Steuersysteme zu unterstützen. Steuern dürften aber nicht die Ärmsten belasten und müssten so angelegt sein, dass die Menschen Vertrauen bekämen, dass das Geld für Schulen und Gesundheitsversorgung eingesetzt werde. UN-Generalsekretär António Guterres betonte derweil mit Blick auf die bislang langsame Umsetzung der Entwicklungsziele: „Die Finanzierung ist der Test für die Ernsthaftigkeit.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama
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Herr Maas hat in seiner Rede folgendes Verhalten gerechtfertigt:
Ich gehe in einen Laden und kaufe ein Brot zum angegeben Preis. Am naechsten Tag kehre ich zurueck, ziehe eine Pistole und sage, der Preis war ueberhoeht, ich fordere ein Drittel meines Geldes zurueck. Herr Maas empfiehlt dem Kassierer, er moege ein Zehntel des Geldes zurueckgeben und dann anfangen zu verhandeln, die Pistole immer noch vor der Brust.
Wen soll das ueberzeugen??
Das war blamabel, und das umso mehr, als er vor einigen Monaten lauthals verkuendet hat, die europaeische Aussenpolitik werde nicht in Washington gemacht.