Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert mehr Geld für Initiativen zur Demokratieförderung. Sie sagte dem Nachrichtenportal „Focus Online“, die Mittel für Programme wie „Demokratie leben!“ müssten „nicht nur erhalten, sondern deutlich aufgestockt werden“. Dafür müsse die Bundesregierung während der Haushaltsberatung die Weichen stellen. Sie werde auch persönlich dafür kämpfen, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Die Demokratieförderung sollte Widmann-Mauz zufolge Teil einer „konzertierten Aktion“ der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Notwendig seien nach dem Anschlag von Halle ein starkes Signal gemeinsamen Handelns, mutige Entscheidungen und konkrete Gesetzentwürfe, etwa um die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Posts in sozialen Medien zu intensivieren, sagte die Integrationsbeauftragte.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut eine dauerhafte Förderung der Demokratie-Projekte angemahnt und auf ein Gesetz gedrungen. Sie werde beim Koalitionspartner weiter dafür werben, erklärte Giffey. Die Union lehnt ein eigenes Demokratiefördergesetz bisher ab. Es würde dem Bund ermöglichen, dauerhaft und nicht nur über Modellprojekte in die Förderung von Demokratie-Initiativen einzusteigen. Bisher ist das Ländersache.

Keine dauerhafte Förderung

Giffey sagte, gute Projekte könnten gegenwärtig nicht immer weiter vom Bund gefördert werden, „auch wenn wir das gerne machen würden“. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Die Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien sei aber „eine Daueraufgabe, auch für die Bundesregierung“, betonte die SPD-Politikerin.

Das Familienministerium will im kommenden Jahr gut 115 Millionen Euro für die Demokratieförderung über ihr Programm „Demokratie leben!“ zur Verfügung stellen – und damit genauso viel wie in diesem Jahr. Erst am vergangenen Mittwoch hatte Giffey nach massiver Kritik mitgeteilt, dass eine geplante Kürzung des Programms um acht Millionen Euro nicht erfolgen werde.

Mehr Geld in Arbeit gegen Antisemitismus

Ein Sprecher erklärte, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und noch vor dem Anschlag in Halle gefallen. Man sehe sich durch die Ereignisse aber bestätigt. Dem Sprecher zufolge soll im kommenden Jahr mehr Geld in Projekte gegen rechts und gegen Antisemitismus fließen. Dafür würden die Mittel innerhalb des Programms umgeschichtet.

So bekommen die „Partnerschaften für Demokratie“ in rund 300 Kommunen insgesamt 7,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Mehr als die Hälfte der Projekte vor Ort engagiere sich gegen rechtsextreme Tendenzen, erklärte der Sprecher. Auch in die Arbeit gegen Antisemitismus werde mehr Geld fließen, unter anderem in ein Kompetenznetzwerk, in dem sich die Beteiligten über ihre Arbeit und Ergebnisse austauschen sollen.

Kritik für Kürzungspläne

Das Programm „Demokratie leben!“ war 2015 infolge der Enthüllungen über rechte Netzwerke im Zusammenhang mit den NSU-Morden gestartet worden. Seitdem wurden die Bundesmittel für die Modellprojekte stetig erhöht. Dass sie ursprünglich aber zu Beginn der zweiten Förderperiode ab 2020 gekürzt werden sollten, hatte heftige Kritik hervorgerufen.

Die Grünen begrüßten die Rücknahme der Kürzungen. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat und Rechtsextremismus-Expertin Monika Lazar erklärten, das reiche aber nicht. In Zeiten wie diesen müsse die Bundesregierung die Mittel ausreichend und dauerhaft zur Verfügung stellen und dafür endlich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. (epd/mig) Aktuell Politik