CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

Mehr Sicherheit für Synagogen, mehr Ressourcen für die Sicherheit, mehr Prävention: Die CDU hat am Montag ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Der Anschlag in Halle habe mehr als deutlich gezeigt, dass der einzelne Mensch in seiner Würde „in diesem blinden Hass“ nichts zähle, heißt es in dem vom Bundesvorstand in Berlin beschlossenen Papier. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten mache Sorge. Rechtsextremismus und Antisemitismus sollten „entschlossen und kraftvoll“ bekämpft werden.

Auf sechs Seiten fassen die Christdemokraten dabei Maßnahmen zusammen. Unter anderen wird ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. Investitionen in die Gebäudesicherheit sollten finanziell gefördert werden, heißt es. Behörden sollten für den Kampf gegen rechts besser ausgestattet werden.

Gesetzesverschärfung

Die CDU schließt sich zudem einer Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an, nach der Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden sollen, sich bei strafrechtlich relevanten Beleidigungen oder Drohungen an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber derzeit zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte. Lambrecht will das Gesetz verschärfen.

Auch der Plan Lambrechts für Verschärfungen im Waffenrecht wird von der CDU unterstützt. Durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz soll demnach verhindert werden, dass Extremisten an Waffen kommen. Zudem fordert das CDU-Papier ein Verbot der Verbreitung von Bauanleitungen für Waffen.

Mehr Geld für „Demokratie leben“

Im zweiten Teil des Papiers fordert die CDU gesamtgesellschaftliche Anstrengungen und mehr Prävention, um Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Die Demokratieförderung sei weiter zu verstärken, indem mehr Mittel für Programme für „Demokratie leben“ zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, das Programm mit weniger Geld als bislang fortzuführen, in der vergangenen Woche aber eine Aufstockung auf das bisherige Niveau in Aussicht gestellt.

Zudem spricht sich die CDU für „erinnerungsorientiertes Lernen“ aus, bei dem die Auseinandersetzung mit den beiden deutschen Diktaturen auf deutschem Boden ein Schwerpunkt im Unterricht sein müsse. Dazu heißt es unter anderem: „Wir erwarten, dass ein Besuch authentischer Gedenkstätten für Lehramtsstudierende in den einschlägigen Fächern verpflichtend wird.“ (epd/mig) Aktuell Politik