Erleichterung
NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt
Der NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung bei Hessen wurde wieder abgewählt. Für seine Abberufung stimmten sieben von acht Ortsbeiratsmitgliedern. Zuvor war er auf Vorschlag eines FDP-Politikers mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden.
Donnerstag, 24.10.2019, 5:19 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 27.10.2019, 12:37 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Der NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen), Stefan Jagsch, ist am Dienstagabend im Ortsbeirat wieder abgewählt worden. Für seine Abberufung stimmten sieben der acht Ortsbeiratsmitglieder, Jagsch stimmte dagegen. Zur neuen Ortsvorsteherin wurde die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt. Jagsch kündigte „juristische Schritte“ beim Verwaltungsgericht Gießen gegen seine Abwahl an.
Der NPD-Politiker war vor sieben Wochen im Ortsbeirat Waldsiedlung einstimmig auch mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt worden. Die Wahl hatte bundesweit und international Empörung ausgelöst. Nach dem Bekanntwerden des Falls forderten führende Bundespolitiker, die Wahl Jagschs rückgängig zu machen.
Bürgermeister erleichtert
Der Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda (SPD), zeigte sich am Dienstagabend „erleichtert und froh, dass die Abwahl stattgefunden hat“. Er hoffe, dass die Gemeinde nun wieder in ruhigeres Fahrwasser komme, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Jeder sollte nach den Ereignissen sensibilisiert sein, wofür die NPD stehe. Es sei keine Partei, die man mit seinem Wählervotum unterstützen könne.
Die Ortsbeiratssitzung fand unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Waldsiedlung statt. Neben vielen Medienvertretern nahmen auch zahlreiche Bürger teil. Unter den Anwesenden waren offenbar etliche Unterstützer Jagschs, die mit Zwischenrufen wie „Theaterstück“ auffielen.
Auf Vorschlag der FDP
Im Internet ist auf der Seite der Gemeinde Altenstadt das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 5. September nachzulesen, auf der Stefan Jagsch gewählt wurde. Darin heißt es, dass „nach kurzer Verweildauer, als sich niemand meldete“ Klaus Dietrich von der FDP den NPD-Mann vorschlug, „da dieser seit vielen Jahren eine gute, ordentliche Arbeit in den gemeindlichen Gremien leiste und die Zusammenarbeit im Ortsbeirat in der laufenden Legislaturperiode keinen Anlass zur Kritik gebe“. Weitere Vorschläge habe es nicht gegeben.
Die jetzt neu gewählte Ortsvorsteherin Tatjana Cyrulnikov hatte bei der Sitzung am 5. September entschuldigt gefehlt. (epd/mig) Aktuell Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- AfD beschließt „Remigration“ Abschiebung von „Personengruppen mit schwach…
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Spurwechsel ermöglichen Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende…