Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Nach einem Treffen mit Vertretern jüdischen Lebens sagte sie am Dienstag in Berlin, sei ein „unhaltbarer Zustand“, dass es Menschen gebe, die sich hier nicht sicher fühlen könnten. Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Weg bringen.

In Berlin wurde unterdessen ein weiterer antisemitischer Vorfall bekannt. Nach Angaben der Polizei war am Montagnachmittag in Berlin-Karow ein 70-jähriger Spaziergänger von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt und dann geschlagen worden. Der Angreifer verletzte ihn an Kopf und Kinn. Erst eine Passantin habe den Angreifer dazu veranlasst, von seinem Opfer abzulassen und zu flüchten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte den antisemitischen Angriff „auf das Schärfste“.

In München kritisierten Vertreter des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und des Zentralrates der Juden in Deutschland Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei weiter ein weltweites Problem, sagte der Antisemitismus-Beauftragte und Vizepräsident des WJC, Julius Meinl. Mit Blick auf den Angriff auf die Synagoge in Halle vom Oktober fügte er hinzu: „Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945.“

Giffey fordert dauerhafte Absicherung der Präventionsarbeit

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle „ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen“. In München fand am Dienstag das zweite Internationale Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus statt.

Giffey forderte in Berlin eine dauerhafte Absicherung der Präventionsarbeit. Sie werde sich künftig eng mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber abstimmen. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werde es auch darum gehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um eine gesicherte Finanzierung der Präventionsarbeit zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Nach dem Willen Giffeys soll im Bundes-Modellprogramm „Demokratie leben“ die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden. Für das Programm stehen nächstes Jahr insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sie wolle auch über 2020 hinaus die Finanzierung sichergestellt wissen, sagte die Ministerin.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Weg bringen. Es sieht unter anderem einen besseren Schutz von Synagogen, eine Verschärfung des Waffenrechts, strengere Regeln für Internetanbieter und mehr Ressourcen für die Behörden vor. Auf die Maßnahmen hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen nach dem Anschlag in Halle verständigt. (epd/mig) Leitartikel Politik