Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl

Die Ankunft in Deutschland bedeutet für mehr als die Hälfte der aus Seenot geretteten Menschen noch kein sicheres Bleiberecht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurden bis Ende September 74 von bis dahin 142 geprüften Anträgen von Geretteten auf Asyl in Deutschland abgelehnt. 54 Menschen aus dieser Gruppe erhielten einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Für neun weitere wurden Abschiebeverbote verhängt.

In fünf Fällen wurde das Verfahren auf andere Weise erledigt, also keine Entscheidung getroffen, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, das dem MiGAZIN vorliegt. Bis Mitte September hatte Deutschland 225 Migranten gerettet, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Deutschland hatte die Aufnahme von Geretteten, die etwa in Italien an Land gingen, stets davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Staaten mitmachen. Nach der Dublin-Vereinbarung wäre Italien für Aufnahme und Asylverfahren zuständig. Das Land fühlte sich damit aber allein gelassen und forderte Solidarität ein. Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega verweigerte zwischenzeitlich Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen.

Irrfahrten gehen weiter

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen einen Verteilmechanismus etablieren und dafür weitere Staaten gewinnen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister im Oktober gab es noch keinen Durchbruch dazu. Ungeachtet dessen sehen sich die vier Länder nach eigenem Bekunden aber an die Vereinbarung gebunden, Gerettete aufzunehmen.

Damit sollte nach den Versprechen der Minister auch das teils lange Ausharren der Schiffe mit Geretteten auf dem Meer ein Ende haben. Allerdings musste kürzlich die „Ocean Viking“ zwölf Tage auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aktuell wartet seit Samstag die „Alan Kurdi“ mit rund 90 Geretteten an Bord darauf, anlegen zu dürfen. (epd/mig) Aktuell Panorama