Grünen-Politiker stehen auf Todesliste von Neonazis

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir haben Todesdrohungen von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten-Netzwerk aus den USA erhalten. Ende Oktober ging in den Büros der früheren Grünen-Chefs eine entsprechende Mail ein, wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte. Der deutsche Ableger einer Gruppe namens „Atomwaffen Division“ teilte den Politkern in der Mail mit, ihre Namen stünden an vorderster Stelle auf einer Todesliste.

Die Drohung gegen Özdemir steche in Wortwahl und Stil deutlich aus den „üblichen“ Beleidigungen per Mail und in den Kommentarspalten auf Social Media hervor, sagte die Fraktionssprecherin. „Wir haben diese Mail umgehend der Polizei im Bundestag gemeldet und natürlich auch dem BKA, von dem Cem Özdemir nach wie vor Personenschutz erhält“, betonte sie. Die Verfasser der Mail rechtfertigen auch den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und den Anschlag auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Hasskriminalität kein Kavaliersdelikt

„Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt und kein Problem der virtuellen Welt, sondern Gift für unser tägliches Zusammenleben“, sagte Cem Özdemir den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe . Er forderte Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu digitaler Gewalt. Juristische Hürden für Zivilklagen müssten abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Roth sagte den Funke-Zeitungen, vom Duktus her erinnere das Schreiben an Drohungen gegen andere Politiker wie zuletzt gegen den thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring. In Sicherheitskreisen werde nicht ausgeschlossen, dass die Drohungen einen gemeinsamen Urheber haben, der sich verschiedene Namen gibt, erklärte die 64-Jährige. In den USA wird laut Bundeskriminalamt (BKA) die „Atomwaffen Division“ mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD“, heißt es in einem Bericht der Sicherheitsbehörde von 2018.

Roth kritisiert Verharmlosung

Bundestagsvizepräsidentin Roth kritisierte, viel zu lange seien Warnungen vor der Salonfähigkeit rassistischen Gedankenguts ignoriert und Hinweise auf Vernetzung und Radikalisierung kleingeredet worden. „Das muss sich dringend ändern“, sagte sie. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Drohungen als Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt und forderte nach dem Vorbild Bayerns mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Zudem sollen Betreiber sozialer Netzwerke künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volkshetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Auch soll der Straftatbestand der Beleidigung geändert werden, Kommunalpolitiker sollen künftig mehr geschützt werden. (epd/mig) Aktuell Panorama