Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert

Mehr als 25.600 Menschen haben eine Petition zur Aufklärung einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin unterzeichnet. Die Petition, die am Montag den Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde, fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem der Umgang von Polizei und Justiz mit der Anschlagsserie beleuchtet werden soll. Die Initiatoren aus Berlin-Neukölln sind Betroffene von Brandanschlägen und Morddrohungen.

Sie erklärten, seit Jahren überziehe eine Welle rechten Terrors den Bezirk Neukölln. Betroffen seien meist Menschen, die sich gegen rechts engagierten, auch Gewerkschafter. Obwohl der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, würden Ermittlungen eingestellt. Betroffene würden trotz Kenntnis der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert.

Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin werde nicht nachgegangen. So sei der Mord an dem Berliner Burak Bektaş 2012 bis heute nicht aufgeklärt.

„Kein Vertrauen mehr“

„Wir stellen niemanden unter Generalverdacht“, versicherte der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Koçak, auf dessen Auto im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt worden war. Jeder Polizist sollte aber Interesse daran haben, dass mögliche rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. „Wir haben sonst kein Vertrauen mehr“, sagte Koçak.

Er war laut einem „Kontraste“-Bericht vor dem Brandanschlag unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz von zwei Rechtsextremen ausgespäht worden, ohne dass die Behörden ihn darüber informierten. (epd/mig) Aktuell Panorama