Tausende Menschen protestieren in Bielefeld gegen Rechtsextremismus

Tausende Menschen haben am Samstag in Bielefeld gegen Rechtsextremismus protestiert. Laut dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) nahmen 15.000 Menschen an den Protesten des Bielefelder „Bündnisses gegen Rechts“ teil, die Polizei zählte 14.000. Während der Demonstration kam es laut Polizei nur zu wenigen Zwischenfällen. Sie war mit über 1.000 Beamten aus ganz Nordrhein-Westfalen vor Ort.

Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ hatte unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zu Protesten gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen. Dort zählte die Polizei ungefähr 230 Teilnehmer. Bei einer Zwischenkundgebung der „Rechten“ habe es einzelne Beschwerden über Redeinhalte der Redner gegeben, teilte die Polizei mit. Sie gehe den Hinweisen derzeit nach und prüfe, ob strafbare Inhalte vorlägen.

Bündnis gegen Rechts

Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. So hatte sich auch der Fußballverein Arminia Bielefeld angeschlossen und erklärt, die Protestveranstaltungen seien eine „ausgezeichnete Gelegenheit“, um die Werte des Vereins zu verteidigen.

Die Gegendemonstranten versammelten sich an verschiedenen Orte in der Stadt und zogen durch die Innenstadt zum Landgericht. Unter anderem bildeten sie eine Menschenkette und einen Fahrradcorso. Zudem gab es noch eine Mahnwache am Ort der ehemaligen Synagoge, die Nationalsozialisten bei den Novemberpogromen 1938 niedergebrannt hatten.

OB wirbt für Miteinander und Mitgefühl

Bielefelds Oberbürgermeister Clausen beklagte, dass Populisten wieder Mauern bauen wollten. „Doch wir setzen nach der Erfahrung des Krieges auf Miteinander und Mitgefühl“, sagte er bei einer der Kundgebungen des Bielefelder „Bündnisses gegen Rechts“. Jeder Mensch verdiene Respekt und habe Würde. „Das ist unsere DNA und macht uns aus“, betonte Clausen. Zudem bedankte er sich bei der Polizei für den Schutz der Demonstrationen.

Die Polizei setzte nach eigenen Angaben gegen 50 Gegendemonstranten Pfefferspray ein, als diese eine Sperrung durchbrechen wollten. Insgesamt seien elf Menschen in Gewahrsam genommen und 14 Strafverfahren eingeleitet worden – in mehreren Fällen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgebot. „Das Konzept der Polizei, ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen zu verhindern, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen zur gewährleisten, ging auf“, teilte sie mit.

Gericht erlaubt rechte Demo am 9. November

Die Demonstration der „Rechten“ fand einen Tag nach dem 91. Geburtstag der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck statt. Sie sitzt wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld ab. Das Motto lautete „Mit 91 Jahren in den Knast! Freiheit für Ursula Haverbeck! Für echte Meinungsfreiheit“.

Die Polizei in Bielefeld hatte zwar grundsätzlich eine Demonstration erlaubt, aber aufgrund des Gedenkens an die Novemberpogrome ursprünglich als Auflage gefordert, dass die Partei einen anderen Veranstaltungstag wählen solle. Das Verwaltungsgericht Minden hatte dagegen am 30. September in einem Eilverfahren die rechte Kundgebung für den 9. November erlaubt (AZ: 11 L 886/19). (epd/mig) Aktuell Gesellschaft