Rassismus und Rechtsextremismus zu lange relativiert

Nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist struktureller Rassismus und Rechtsextremismus auf Ebene der Bundesregierung und einiger Landesregierungen zu lange relativiert worden. „Dieser Dornröschenschlaf muss aufhören“, sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Alle Demokraten sollten sich bewusst werden, dass das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist.“ Es sei nun Aufgabe aller, den demokratischen Grundkonsens aktiv zu verteidigen.

Denjenigen, die sie bedrohten, beschimpften und zum Schweigen bringen wollten, wolle sie keine Angst schenken, betonte Roth. „Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltfantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst.“ Sie wolle sich aber mit denjenigen solidarisieren, die ebenfalls bedroht werden, mit „Kommunalpolitikerinnen und Journalisten, Jüdinnen und Muslimen, Künstlerinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte“.

„Gezielter Angriff“

Zurzeit erlebe Deutschland einen gezielten Angriff auf die lebendige Demokratie und die Zivilgesellschaft. „Wenn sich deshalb Menschen zurückziehen, haben wir ein massives Problem“, sagte Roth. „Ich will aber nicht in einem Land leben, in dem andere Angst haben.“ Deswegen gehe es darum, Gesicht zu zeigen und die Stimme zu erheben.

Die Grünen-Politikern warb für ein strengeres Waffenrecht und eine „Taskforce Rechtsextremismus“. „Menschen die bedroht werden, brauchen einen Ansprechpartner“, sagte sie. „Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser aufstellen, stärker die internationale Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Blick nehmen – und natürlich müssen wir, fernab jedes Generalverdachts, rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden trockenlegen.“ Zivilgesellschaftliche Organisation, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisteten, bräuchten mehr Unterstützung und Planbarkeit, die Justiz benötige Sonderstaatsanwaltschaften mit genügend Personal. (epd/mig) Aktuell Politik