Beauftragter Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Ein dezentrales bundesweites Meldesystem soll nach Willen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, künftig mehr Erkenntnisse für den Kampf gegen Judenfeindlichkeit liefern. „Wir haben es heute mit einem neuen, neu erstarkten Antisemitismus zu tun“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Daher müssten überall in Deutschland Strukturen geschaffen werden, um solche Vorfälle zu dokumentieren und Betroffenen zu helfen. Als Vorbild nannte Klein die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Hass auf Juden könne besser bekämpft werden, wenn er durch zusätzliche Daten erst mal sichtbarer gemacht werde.

Es bedürfe in Deutschland einer Kultur der staatlichen und gesellschaftlichen Sanktionierung von Antisemitismus, fügte der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus hinzu, der seit Mai 2018 im Amt ist. Er verwies auf den Anschlag Anfang Oktober in Halle. Diese Tat sei ein „Einschnitt“, nach dem die antisemitische Bedrohung von niemandem mehr ignoriert werden könne. Zwei Menschen seien getötet worden und die jüdische Gemeinschaft nur haarscharf einem Massaker entgangen. Bei dem antisemitisch motivierten Anschlag hatte der schwer bewaffnete Täter am 9. Oktober vergeblich versucht, während eines Gottesdienstes in die Synagoge zu gelangen.

Klein beklagte, dass Juden heute wieder auf offener Straße beschimpft, bespuckt und bedroht würden, in sozialen Medien werde völlig enthemmt gegen sie agitiert. Er setzt sich daher dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Paragraf 46 um antisemitische Motivationen erweitert wird. Der Paragraf gebe Richtern die Möglichkeit, Straftaten besonders scharf zu ahnden, wenn diese aus politischem Hass begangen würden. Bisher werden in den „Grundsätzen der Strafzumessung“ lediglich „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe explizit genannt.

Seehofer berät über Synagogen-Schutz

Am Dienstagabend hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) indes mit Vertretern jüdischer Gemeinden getroffen, um sich über Sicherheitsfragen auszutauschen. Bei dem Treffen sei vereinbart worden, künftig regelmäßig an einem Runden Tisch über den Schutz jüdischer Einrichtungen zu beraten, teilte das Innenministerium im Anschluss an das Treffen am Dienstagabend in Berlin mit.

„Der Angriff auf die Synagoge war eine Zäsur. Der Austausch zwischen der jüdischen Community und der Politik ist daher wichtiger denn je“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nach Angaben des Ministeriums nach dem Treffen. Schuster forderte „einen beherzten und nachhaltigen Kampf auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

Seehofer: Nehme die Sorgen der Juden ernst

Seehofer sagte, er nehme die Sorgen der Juden in Deutschland sehr ernst. „Für ein lebendiges und unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland müssen Staat und Gesellschaft noch enger zusammenwirken“, stellte der Minister fest.

Bei dem antisemitisch und ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Halle hatte der schwer bewaffnete Täter am 9. Oktober vergeblich versucht, während eines Gottesdienstes in die Synagoge zu gelangen. Er erschoss vor der Synagoge und vor einem türkischen Döner-Imbiss zwei Menschen und verletzte zwei weitere, bevor er auf der Flucht von der Polizei gefasst wurde. (epd/mig) Aktuell Politik