Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

Die Bundesregierung will Moscheegemeinden finanziell bei Projekten außerhalb der religiösen Angebote unterstützen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) startete am Freitag das Förderprogramm „Moscheen für Integration“. Beratungsangebote für Einwanderer, Frauen, Alte und Junge sowie Nachbarschaftsaktionen von Moscheen und Cem-Häusern können darüber Geld erhalten. Für die nächsten drei Jahre stehen den Angaben zufolge sieben Millionen Euro zur Verfügung.

Seehofer sagte, erstmals setze das Ministerium bei der Förderung direkt in den Moscheegemeinden an. „Wir wollen helfen, dass sich muslimische Gemeinden stärker öffnen für Aktivitäten im kommunalen Umfeld“, sagte er. Projekte wie diese sollen helfen, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln. Koordiniert wird das Projekt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auch Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts, warb für das Programm: „Integration findet vor Ort statt. Mit ‚Moscheen für Integration‘ möchten wir Orte der nachbarschaftlichen Vernetzung schaffen, wo Moscheegemeinden in ihrem sozialen Engagement weiter professionalisiert und in ihr kommunales Umfeld eingebunden sind. Davon profitiert die gesamte Integrationsarbeit über den Förderansatz hinaus.“

Grüne loben Programm

Lob gibt es auch von der Opposition. Für die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ist das Programm ein „Paradigmenwechsel“. Die Unterstützung von ausgewählten Moscheegemeinden durch das Bundesinnenministerium „kann bei einer Anzahl von insgesamt über 2.600 Moscheen in Deutschland aber nur der Anfang sein“, so Polat.

Die Idee für eine Förderung gibt es seit der Deutschen Islamkonferenz vor einem Jahr. Der Staat stört sich daran, dass in deutschen Moscheen vor allem Imame aus dem Ausland arbeiten. Den Gemeinden fehlt aber meist das Geld, Imame selbst praktisch auszubilden und anzustellen. Da der Staat wegen des Neutralitätsgebots religiöse Arbeit nicht finanzieren kann, äußerte der im Bundesinnenministerium zuständige Staatssekretär Markus Kerber schon vor einem Jahr die Idee, bei anderen Projekten finanzielle Unterstützung zu leisten.

Umgehung des Neutralitätsgebotes

Staatsrechtler werfen der Politik vor, durch diese Projektförderung das Neutralitätsgebot zu umgehen. So könnten Moscheen von staatlichen Geldern abhängig werden und könnten im Zweifel nicht mehr unabhängig agieren. In Extremfällen müssten sie sich eventuell sogar politischen Forderungen beugen, um den Geldfluss nicht gefährden.

Die Projekte, die über das Programm unterstützt werden, sollen bis Jahresende ausgewählt werden. Rund 50 Förderempfänger soll es nach Ministeriumsangaben dann geben. Die Projekte sollen von erfahrenen Organisationen begleitet werden. Dazu gehören die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, das Goethe-Institut, die Otto Benecke Stiftung und der Paritätische Wohlfahrtsverband. (epd/mig) Aktuell Politik