Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu

Deutschland will sich weiter am Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus perspektivlosen Umständen beteiligen. Nach Informationen des „Evangelischen Pressedienstes“ hat die Bundesregierung der EU-Kommission mitgeteilt, im nächsten Jahr bis zu 5.500 Menschen über das Resettlement aufnehmen zu wollen. Das ist eine ähnliche Zahl wie bisher: Für 2018 und 2019 hatte die Bundesregierung insgesamt 10.200 Plätze zugesagt.

Das Resettlement-Programm läuft in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und Menschen, die aufgrund von Konflikten und Krisen in Flüchtlingslagern kaum eine Perspektive haben, werden darüber in andere Staaten umgesiedelt.

3.000 für Aufnahme von Syrern reserviert

Unter den Zusagen für 2020 sind nach Informationen des „Evangelischen Pressedienstes“ 3.000 für humanitäre Aufnahmen von Syrern im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung reserviert. Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei in Griechenland ankommende Bootsflüchtlinge zurücknimmt, im Gegenzug aber die EU in der gleichen Zahl syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt. Sie werden ebenso wie Umsiedlungen aus Flüchtlingslagern in Niger, Libanon oder Jordanien als humanitäre Aufnahmen gewertet.

1.900 Plätze sollen für Resettlement-Verfahren des Bundes zur Verfügung stehen, weitere 200 für ein Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holsteins. Für das Programm „Neustart im Team“, soll es 2020 400 Plätze geben. Bei dem in diesem Jahr gestarteten Pilotprogramm tragen freiwillige Mentoren einen Teil der Lebenshaltungskosten und begleiten die Umgesiedelten.

„Ein wichtiges internationales Signal“

Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, begrüßte, dass sich Deutschland weiter am Resettlement-Programm beteiligen will. „Das ist ein wichtiges internationales Signal und ein Rettungsanker für Flüchtlinge, die in ihren Aufnahmeländern nicht geschützt sind“, sagte er dem epd und ergänzte: „Wir hoffen, dass dieses Engagement in den kommenden Jahren noch ausgebaut wird.“

Das EU-Resettlement-Programm umfasste für dieses und das vergangene Jahr insgesamt 50.000 Plätze. Bis Anfang September 2019 wurden laut EU-Kommission in diesem Rahmen 37.520 Personen neu in Europa angesiedelt. Nach Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis 21. November gut 7.200 Personen eingereist. Knapp 3.000 Plätze sind damit noch offen. Bis Mitte Dezember sind weitere Einreisen geplant.

Programm für 50.000 Flüchtlinge aufgelegt

Nach Angaben der Caritas-Stelle im Grenzdurchgangslager Friedland, über das die meisten dieser Einreisen erfolgen, kamen zuletzt am vergangenen Donnerstag 234 Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, dem Sudan, Südsudan und aus Syrien dort an, die aus Ägypten nach Deutschland gebracht wurden. Durch das Resettlement soll verhindert werden, dass sich Schutzbedürftige auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, um hier Asyl zu beantragen.

Die EU-Kommission hatte auf einen Aufruf der Vereinten Nationen hin 2017 ein Programm für 50.000 Flüchtlinge aufgelegt. Dazu stellte sie eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, 10.000 Euro für jeden teilnehmenden Staat pro Neuansiedlung eines Flüchtlings. Die Hauptaufnahmeländer waren Deutschland, Schweden, Großbritannien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande. (epd/mig) Aktuell Politik