Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien aus. „Die Neigung wohl der meisten Länder ist, das zu verlängern“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Es könne aber Diskussionen darüber geben, ob zumindest Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, ergänzte er. Es gebe Bundesländer, deren Anliegen das sei.

Die Innenminister beraten am Donnerstag und Freitag in Lübeck. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein die Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz.

Wie in jedem Jahr seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien müssen die Innenminister entscheiden, ob derzeit in Deutschland lebende Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. Das Auswärtige Amt schätzt die Lage in Syrien nach wie vor als schwierig ein.

30. Sammel-Abschiebeflug nach Afghanistan

Derweil ist in Afghanistan ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland angekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, waren 44 afghanische Männer an Bord der Maschine. Den Angaben zufolge befanden sich unter den Abgeschobenen 17 Personen, denen keine Straftaten zu Last gelegt werden.

Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl handelt es sich um die 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan in den vergangenen drei Jahren. Pro Asyl fordert angesichts der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan einen Abschiebestopp. Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zurück. Die zwischenzeitliche Beschränkung auf Straftäter und Gefährder ist seit Mitte 2018 aufgehoben.

Länder fordern Aufnahmeprogramm

Mehrere Länder forderten vor dem Treffen in Lübeck zudem ein Bundesaufnahmeprogramm für bis zu 1.000 besonders schutzbedürftige Menschen, die Opfer der Terrormiliz IS geworden sind. „Dabei sollten insbesondere traumatisierte Kinder und deren überlebende Eltern sowie Frauen, die sich in Gefangenschaft des IS befanden und deren Kinder in dem Kontingent berücksichtigt werden“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vorschlag erhielt Unterstützung aus dem Bundestag. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Volker Kauder (CDU) erklärten, dies sei eine Frage der Menschlichkeit. Die Bundesregierung holt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge über das Resettlement-Programm der EU nach Deutschland, unter anderem aus Flüchtlingscamps in Niger, Libanon und der Türkei. Die traumatisierten IS-Opfer profitierten davon nicht, weil sie sich noch im Irak befinden, argumentierten Baerbock, Oppermann und Kauder.

Umgang mit Rechtsextremismus

Zweites Schwerpunktthema ist knapp zwei Monate nach dem Anschlag in Halle der Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Innenminister hatten nach den Morden in der Nähe der dortigen Synagoge ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, einen stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Pflichten für Internetplattform-Betreiber gegen Hass im Netz vorsieht. Auch Vereinsverbote sollen demnach geprüft werden. Am Mittwoch sagte Seehofer, es werde Verbote geben. Details nannte er allerdings nicht. (epd/mig) Aktuell Politik