23.01.2010 – Bildungsreform, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgesetz

Keine Schulempfehlung aufgrund der Herkunft
Die Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) verteidigte auf einer Veranstaltung der Initiative interkulureller Familien die Bildungsreform in Hamburg. Obwohl wir im Jahr 2010 wären würde ein anatolisches Mädchen mit dem Namen Nuray keinen Ausbildungsplatz bekommen, kritisierte sie in der ZAMAN. Egal ob deutscher Nationalität oder nicht, sind dies alle unsere Kinder, sagte Goetsch. Man werde nicht mehr dabei zusehen, wenn nicht nach Leistung und Befähigung, sondern nach der Herkunft eine Empfehlung für die weiterführende Schule gegeben werde. Mit der neuen Reform leite man keinen mehr in eine Sackgasse.

Parteiübergreifende Unterstützung für Ole von Beust
Das Plädoyer des Hamburger Ministerpräsidenten Ole von Beust für die doppelte Staatsbürgerschaft ist auf breite Zustimmung gestoßen. Davon berichtet die ZAMAN. Der schleswig-holsteinische Integrationsminister Emil Schmalfuß sagte mit Blick auf das nächste Treffen der Integrationsminister, dass er sich für die Abschaffung des Optionsmodelles einsetzen werde. Worin bestehe in der Doppelstaatlichkeit die Gefahr für Deutschland, fragte Schmalfuß. Man lebe in einer immer stärker zusammenwachsenden globalen Welt.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland sei beschämend, stellte die niedersächsiche Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fest. Die Zwangsentscheidung müsse sobald wie möglich abgeschafft werden.

NRW bereitet Integrationsgesetz vor
Das Bundesland mit der größten Anzahl von türkischstämmigen Einwohnern bereite die Einführung eines Integrationsgesetzes vor, berichtet die SABAH. Damit wolle man der Integrationsarbeit einen rechtlichen Rahmen geben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Land würden Menschen aus 170 Nationen leben, für diese alle müsse das Land zur Heimat werden.

Auch sprach sich Rüttgers für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts aus. Außerdem wolle man den Dialog mit den islamischen Verbänden in einer Islamkonferenz stärken. Rüttgers stellte klar, dass Integration nicht Assimilation bedeute. Mit der Etablierung eines Integrationsministeriums und Aktionsprogrammen zur Integration stelle man ein Vorbild für die anderen Länder dar. Türkische Presse Europa