Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr den Großteil der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Zwischen Juni und Dezember 2019 wurden von 747 Anträgen 539 negativ beschieden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervorgeht. Die Ablehnungsquote lag demnach bei 72 Prozent.

Auch in der ersten Jahreshälfte 2019 lehnte das Bundesamt 75 Prozent der Anträge ab. 2018 hatte das Amt noch 59 Prozent der Aufnahmeersuchen zurückgewiesen, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Montag zuerst berichtet hatten.

„Für die betroffenen Familien ist die lange Trennung von ihren Angehörigen eine extreme Belastung“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Akbulut. Die Situation in den griechischen Hotspots verschlechtere sich zunehmend. Als Grund für Ablehnungen sieht Akbulut unangemessen hohe Anforderungen an den Nachweis von Familienbindungen.

Nach der sogenannten Dublin-Verordnung der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Übernahme des Asylverfahrens stellen, wenn der Flüchtling Angehörige in dem jeweils anderen EU-Staat hat. Der Zusammenhalt der Familien und das Kindeswohl genießen im EU-Asylrecht besonderen Schutz.

Pistorius will weiter für Flüchtlingskinder kämpfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nach eigenen Angaben weiter versuchen, unbegleitete Flüchtlingskinder von Lesbos und anderen griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. „Wir sind da definitiv noch dran, auch wenn viele sagen, man könne nicht allen helfen“, sagte Pistorius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es gehe „lediglich um ein paar Kinder“. Allerdings sei ein niedersächsisches Landesaufnahmeprogramm aufgrund der ablehnenden Haltung des Bundesinnenministeriums nicht möglich.

Pistorius plädierte stattdessen für eine europäische Lösung. Es sei wichtig, weiter für ein einheitliches Asylsystem in Europa zu kämpfen. „Die Bedingungen und Standards in allen europäischen Ländern sollten vergleichbar sein“, sagte er. „Wir brauchen ein faires Verteilsystem.“ Europa müsse in diesem Zusammenhang auch zeigen, dass es „beißen“ könne, forderte der Innenminister: „Wer sich der gemeinsamen Verantwortung entzieht, muss mit Sanktionen rechnen.“

Hilfsorganisationen hatten wiederholt die Aufnahme von geflüchteten Kindern gefordert, die ohne Eltern in griechischen Lagern gestrandet sind. Pistorius hatte bereits nach einem Besuch auf Lesbos Ende Oktober erstmals vorgeschlagen, mehr als 1.000 unbegleitete Flüchtlingskinder unter 14 Jahren nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu bringen. (epd/mig) Aktuell Panorama