Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

Die EU-Kommission will für ihren geplanten Neustart in der Flüchtlingspolitik bis Ende März konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. „Ein neuer Pakt über Migration und Asyl“ soll zusammen mit den Gesetzestexten im ersten Quartal veröffentlicht werden, wie aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Arbeitsprogramm für 2020 hervorgeht. Die Zeitvorgaben des gesamten Programms stehen allerdings unter Vorbehalt. Sie könnten sich im Verlauf der Vorbereitung noch ändern, heißt es in einer Fußnote.

Der neue Pakt solle einem ganzheitlichen Ansatz folgen und der Einsicht, dass interne und externe Aspekte von Migration untrennbar zusammengehörten, heißt es im Arbeitsprogramm. Die Kommission ziele auf ein „widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem“.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Neustart bereits bei ihrer Wahl im Sommer vergangenen Jahres angekündigt. Die Kommission hatte schon unter Jean-Claude Juncker eine Reihe von Gesetzen und Initiativen zu Asyl und Migration vorgeschlagen und teils verabschiedet und umgesetzt. Ein Punkt, an dem eine umfassende Reform scheiterte, blieb allerdings der Streit um eine Verpflichtung aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen. (epd/mig)