Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD hat personelle Konsequenzen gefordert. Nach drei Tagen im Amt trat Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Samstag mit sofortiger Wirkung zurück. Er bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), muss auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Amt aufgeben. Die Spitzen der großen Koalition in Berlin mahnten bei einem Krisentreffen die umgehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten an. Auch sollten baldige Neuwahlen angestrebt werden.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD würden ausgeschlossen, hieß es in einer nach der Sitzung verbreiteten Erklärung. Die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) bestätigte am Samstagabend den Eingang der Rücktrittserklärung Kemmerichs. Aufgabe der demokratischen Abgeordneten sei es nun, den Menschen verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurück zu geben, mahnte sie. Über das weitere Verfahren werde in den kommenden Tagen entschieden.

Kemmerich erklärte, sämtliche aus dem Amt entstehenden Bezüge an die Staatskasse zurückzugeben. Nach Medienberichten hätten ihm nach seiner Wahl mit Übergangsgeldern bis zu 93.000 Euro zugestanden.

Mit Stimmen der AfD gewählt

Kemmerich war zur Wochenmitte zum Nachfolger des Linken-Politikers Bodo Ramelow im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang hatte er mit Unterstützung von CDU und AfD 45 Stimmen erhalten, eine Stimme mehr als Ramelow. Ramelow hatte sich zur Wiederwahl mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gestellt.

Wegen der heftigen politischen Reaktionen hatte Kemmerich schon am Folgetag erklärt, eine Auflösung des Landtags anzustreben. Dazu bräuchte es die Unterstützung von einem Drittel der 90 Abgeordneten und anschließend eine Mehrheit von zwei Dritteln. Der Landesvorstand der Thüringer SPD forderte am Samstag erneut sofortige Neuwahlen.

Ostbeauftragte verliert Amt nach Tweet

Schon vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin hatte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen Amtsverzicht erklärt. Er war in die Kritik geraten, weil er dem Wahlsieger Kemmerich im Kurznachrichtendienst Twitter als „Kandidaten der Mitte“ gratuliert hatte.

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den Bundespräsidenten um die Entlassung des 43-jährigen CDU-Politikers. Dieser twitterte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Der 1976 in Thüringen geborene Hirte war seit März 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Spitzenpolitiker von SPD und Linken reagierten mit Genugtuung auf die Entlassung des Ostbeauftragten. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte, für ihre Partei wäre der Verbleib Hirtes im Amt „nicht tragbar gewesen“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“ (epd/mig) Aktuell Politik