Opposition fordert Gesetz gegen Leugnung der Apartheid

In Südafrika tobt ein Streit über die Frage, ob die Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Die Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) wirft dem früheren Präsidenten Frederik Willem de Klerk vor, die durch das Apartheid-Regime begangenen Verbrechen zu rechtfertigen, und fordert ein Gesetz gegen die Leugnung der Apartheid, wie der Sender SABC am Sonntag berichtete. Auslöser der Kontroverse war eine Aussage de Klerks, die Rassentrennung in Südafrika sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Die EFF untersucht nach eigenen Angaben, ob forensische Ermittlungen von Todesfällen unter de Klerks Präsidentschaft wiederaufgenommen werden könnten. Es sei klar, dass de Klerk „erst anerkennt, dass die Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, wenn er strafrechtlich dafür verfolgt wird“, teilte die EFF in einer Erklärung mit. Zudem müsse das Parlament die Leugnung der Apartheid per Gesetz unter Strafe stellen.

De Klerk hatte in einem Interview gesagt, er stimme nicht vollständig zu, dass die Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sei. Man könne sie nicht mit einem Verbrechen wie Völkermord vergleichen, sagte der 83-Jährige.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

EFF-Anführer Julius Malema forderte vor der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am Freitag, de Klerk müsse des Parlamentes verwiesen werden, da er Blut an den Händen habe. De Klerks Stiftung erklärte am Samstag, der frühere Präsident habe mehrmals die groben Ungerechtigkeiten des Apartheid-Systems anerkannt und sich dafür entschuldigt. Die Bezeichnung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei jedoch ein ideologisches Konzept der früheren Sowjetunion und ihrer damaligen Verbündeten im Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der heutigen Regierungspartei, um weiße Südafrikaner zu stigmatisieren.

De Klerk war der letzte Präsident des Apartheid-Systems und gab nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 sein Amt an Nelson Mandela ab. Zwischen dem Beginn der Rassentrennung 1948 und den frühen 1990er Jahren wurden mehrere Tausend Menschen getötet. Im November 1973 verabschiedete die UN-Vollversammlung die internationale Konvention gegen Apartheid, die Rassentrennung und -diskriminierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt und unter Strafe stellt. (epd/mig) Aktuell Ausland