Islamfeindlicher Terror bedroht uns alle

Wo bleibt der Aufschrei nach den rechtsterroristischen Bombendrohungen und Übergriffen der letzten Tage gegenüber Moscheen in Deutschland? Gehen die rassistisch und menschenfeindlich motivierten Angriffe auf Muslime und deren Gotteshäuser in dem Eiltempo weiter, kann dies zur Spaltung der Gesellschaft führen. Warum? Weil immer mehr Betroffene über Solidaritätsverweigerung der Mehrheitsgesellschaft und der Politik sprechen. Die Verunsicherung und der Vertrauensverlust in die Arbeit der Ermittlungsbehörden ist in der migrantischen Community in aller Munde. Das sollte uns nicht nur beunruhigen, sondern alarmieren. Denn es ist das Vertrauen, die Sicherheit und die Solidarität, die uns zusammenhält.

Die permanente Diffamierung, Drohung und Gewalt gegen Muslime richten sich sowohl gegen unser demokratisches System als auch gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Aachen, Bielefeld, Essen, Hagen, Pforzheim und Unna sowie ein Übergriff auf einen Moscheebau in Brühl sollen Zwietracht schüren, unsere offene und tolerante Gesellschaft spalten und uns gegeneinander aufhetzen. Sie sollen den Frieden schänden, Hass säen und unsere gemeinsamen Werte zerstören – immer wieder.

Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind deshalb mehr denn je gefordert, sich entschlossener gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung zu erheben. Die hetzerische Stimmung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen nimmt in den letzten Jahren – auch und insbesondere in Europa – weiter zu. Die Etablierung rechtspopulistischer und rassistischer Parteien, islamfeindlicher Mainstream-Akteure sowie sogenannter islamkritischer Journalisten und Experten, die immer mehr Platz in der gesellschaftlichen Mitte finden, weist leider nicht in eine hoffnungsvolle Zukunft.

Auch unsere Behörden sind gefordert, Sicherheit und Vertrauen herzustellen. Denn nicht zuletzt die rechtsterroristischen Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Deutschland oder dubiose V-Leute bzw. Kontaktpersonen im Umfeld sogenannter „islamistischer“ Täter zeigen immer wieder, dass auf diesem Feld noch viele Fragen unbeantwortet sind. Sogar die jüngsten Festnahmen von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hinterlassen inzwischen kein Sicherheitsgefühl, weil einer der Verdächtigen ein Polizei-Mitarbeiter war. Das zeigt, dass wir die Demokratiefeinde leider auch immer mehr in unseren eigenen Reihen suchen müssen.

Überdies ist es beunruhigend, dass trotz steigender Übergriffe auf Moscheen und Muslime immer noch keine ausreichenden Konzepte dagegen existieren. Wie wäre es zum Beispiel, das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Islamfeindlichkeit zu schaffen und unsere Moscheen durch zusätzliche Polizeipräsenz schützen? Im vergangenen Jahr wurde an jedem zweiten Tag ein islamfeindlicher Angriff registriert. War das nicht genug? Meinung