Trotz Hinweisen rechte Gesinnung nicht erkannt

Der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert hat Fehler im Fall des unter Terrorverdacht stehenden und verhafteten Mitarbeiters der Behörde eingeräumt. Es sei Hinweisen auf eine mögliche extremistische Gesinnung nicht konsequent nachgegangen worden, sagte Sievert am Freitag in Hamm. „Das bedauere ich sehr“, betonte der Polizeipräsident, „und das darf sich auch nicht wiederholen.“

Der Beschuldigte war am 14. Februar im Rahmen einer in mehreren Bundesländern Aktion gegen Rechtsterrorismusverdächtige festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen Haftbefehl gegen die zwölf Beschuldigten erlassen, darunter auch gegen den Mann aus Hamm.

Zahlreiche Hinweise übersehen

Der Beschuldigte war nach Angaben Sieverts bei seinen Verwaltungsaufgaben mit dem Bereich waffenrechtliche Erlaubnisse befasst. Die ersten Überprüfungen hätten ergeben, dass der Mann, der selbst in Besitz eines kleinen Waffenscheins sei, keine Genehmigungen ausgestellt habe. Allerdings müssten dazu insgesamt 4.000 Aktenvorgänge überprüft werden.

Es sei versäumt worden, einzelne Hinweise zusammenzufügen, um sich ein zusammenhängendes Bild zu verschaffen und an den Staatsschutz weiterzugeben, räumte der Polizeipräsident ein. So habe es Hinweise gegebenen wie das Hissen der Reichskriegsflagge auf dem Balkon des Mannes oder ein Aufkleber an dessen Briefkasten, dass „keine Lügenpresse“ entgegengenommen werde. In einem anderen Fall habe ein Vorgesetzter dem Mann untersagt, in einem T-Shirt mit einem in rechtsradikalen Kreisen verbreiteten Aufdruck den Dienst zu versehen.

Zweit weitere Verdachtsfälle

In zwei weiteren Verdachtsfällen auf extremistische Gesinnung bei Polizeibeamten der Behörde hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen übernommen, wie Sievert weiter mitteilte. In einem Fall hätten sich bislang die Hinweise nicht bestätigt. Als Konsequenz aus dem Fall hat die Hammer Polizei eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit einem Frühwarnsystem beschäftigten soll und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter unterstützen soll.

Im Jahr 2016 wurde nach Sieverts Angaben ein Hammer Polizeibeamter als Reichsbürger enttarnt und nach der Aufdeckung aus dem Dienst entfernt. Ein solch konsequentes Handeln wünsche er sich auch in dem aktuellen Fall. (epd/mig) Aktuell Panorama