Petition fordert Freigabe der NSU-Akten

Eine von bisher rund 67.000 Personen unterzeichnete Petition fordert die Freigabe der NSU-Akten. Die Petition wurde am Montag vom Sprecher der Unterschrifteninitiative, dem Intendanten des Staatstheaters Kassel, Thomas Bockelmann, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des hessischen Landtages, Manuela Strube (SPD), übergeben.

Seit den rassistischen Morden von Hanau sei die Zahl der Unterzeichner sprunghaft gestiegen, sagte Bockelmann. Die Liste bleibe auch weiterhin für Unterschriften geöffnet.

Akten gesperrt für 120 Jahre

Die Freigabe der NSU-Akten sei etwas, das man den Opfern und den Opferangehörigen des NSU-Terrors schulde. Die Akten waren ursprünglich für 120 Jahre gesperrt, der hessische Innenminister Beuth hatte allerdings angekündigt, die Frist auf 30 Jahre zu verkürzen.

Bockelmann wies bei der Übergabe zudem darauf hin, dass schon NSU-Akten geschreddert oder verschwunden seien. Einige V-Männer, die im Auftrag des Verfassungsschutzes die rechtsradikale Szene ausspähen sollten, hätten diese auch unterstützt und seien somit Teil des Problems. „Wir brauchen Transparenz und Aufklärung“, sagte Bockelmann.

Groteske Ungereimtheiten

So seien etwa die Ungereimtheiten im Fall des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme geradezu grotesk, fuhr Bockelmann fort. Man könne ihm zwar nichts beweisen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass seine bisherigen Aussagen wahr seien, sei ungefähr so hoch wie die eines Lottogewinns. Temme war während des Mordes an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel in dessen Internetcafe anwesend, hatte aber behauptet, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben.

Laut Manuela Strube werde der Petitionsausschuss die Petition prüfen und eine Stellungnahme des Innenministers anfordern. Über einen möglichen Zeitrahmen bis zu einer weitergehenden Entscheidung des Ausschusses machte Strube keine Angaben. (epd/mig) Aktuell Panorama