AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau

Die Ablehnung einer Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtags ist bei den anderen Parteien auf massive Kritik gestoßen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte am Montag in Potsdam eine einstweilige Verfügung gegen Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) an. Vertreter von SPD und Linken forderten ihn zum Rücktritt auf, sollte er sein Amt nicht überparteilich ausführen.

Hintergrund ist die Weigerung Galaus, einem Antrag der CDU-Fraktion auf Einberufung einer Aktuellen Stunde zu dem Terroranschlag stattzugeben. Sie sollte laut CDU unter der Überschrift stehen „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Galau habe seine Zustimmung verweigert, da er keinen landespolitischen Bezug sowie eine politische Instrumentalisierung sehe.

Linke fordert Rücktritt

CDU-Fraktionschef Redmann reagierte empört und kündigte eine einstweilige Anordnung gegen Galau beim Landesverfassungsgericht an. Er erklärte: „Dass Herr Galau die Ereignisse in Hanau für nicht einmal einer Parlamentsdebatte würdig hält, ist eine Herabwürdigung aller Menschen, deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird.“ Dies füge dem Amt Schaden zu.

Die Linksfraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärten, Galau sei für das Amt ungeeignet. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, Galau sei laut Geschäftsordnung eine unparteiische Amtsführung vorgeschrieben: „Wenn sich Herr Galau nicht daran halten will, soll er seinen Posten zur Verfügung stellen.“ (epd/mig) Aktuell Politik