Brandenburger Landtag fordert Rücktritt von AfD-Parlamentsvize

Nach dem Versuch, eine Parlamentsdebatte zum Terrorakt von Hanau zu verhindern, soll der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages nach dem Willen der anderen Fraktionen seinen Hut nehmen. Das Potsdamer Parlament nahm am Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler an, mit dem Andreas Galau (AfD) aufgefordert wird, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten“, heißt es dort. Das Landtagspräsidium solle sich damit befassen „und entsprechende Schlussfolgerungen“ ziehen.

Der Landtag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Galau hatte versucht, die Debatte zu verhindern, war aber auf Antrag der CDU vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden. (Aktenzeichen VfGBbg 1/20 EA)

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erinnerte in der Debatte daran, dass die Opfer von Hanau Menschen waren, „die zu Deutschland gehörten“. Darüber im Landtag zu sprechen, sei keine politische Instrumentalisierung: „Es ist schlicht das Mindeste, was wir tun können.“ Auch in Brandenburg gebe es Rechtsextremismus: „Wenn das kein Brandenburg-Bezug ist, Herr Galau“, sagte Redmann. Verbale Gewalt werde zu realer Gewalt. Die AfD sorge für ein Klima des Hasses; Destabilisierung und die Spaltung der Gesellschaft seien ihr Ziel.

SPD: Es war keine Einzeltat

SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte, in Hanau habe ein Einzelner die Tat begangen, „aber es war keine Einzeltat“. Diese müsse in einer Reihe mit anderen Taten mit rechtem Hintergrund gesehen werden. „Sie bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht“, sagt Stohn an die Adresse der AfD. Sebastian Walter von der Linksfraktion betonte, Galau habe sein Amt missbraucht und gehöre nicht mehr auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten.

Auch Vertreter der Landesregierung warnten eindringlich vor rechtsextremistischen Umtrieben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagte, dass es innerhalb eines Jahres drei rechtsextremistische Taten mit Todesopfern gegeben habe. Dies sei ein schlimmer Rekord in der jüngeren deutschen Geschichte. Hass und Hetze zu bekämpfen, sei „unser aller Auftrag“, sagte Woidke.

AfD verteidigt Entscheidung

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz beklagte, dass es nach der Tat von Hanau „ein Wettrennen“ der anderen Parteien gegeben habe, „der AfD eine Mitschuld zu geben“. Kalbitz warf den anderen Parteien vor, keine ehrliche Debatte führen zu wollen, sondern eine parteipolitische Instrumentalisierung zu suchen.

Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar in der Stadt bei Frankfurt/Main zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters. (epd/mig) Aktuell Politik