Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus

Die Bundesregierung will einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den 11. Integrationsgipfel am Montag in Berlin an. Dies sei nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ein Wunsch von Migrantenverbänden gewesen. Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) erläuterte, dass viele Menschen mit ausländischen Wurzeln Angst hätten und Anlaufstellen bräuchten. In dem Ausschuss sollen unter anderem das Innen- wie das Justizministerium vertreten sein.

Ein Schwerpunkt des Treffens im Kanzleramt waren die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau. Merkel sagte den Teilnehmern, dass die Regierung mit den Familien und Angehörigen trauere und „dass wir natürlich sehr bedrückt sind, dass es bisher nicht gelungen ist, solche Taten zu stoppen“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weit vor der Anwendung von Gewalt aufmerksam sein – es geht um unsere Diskussionskultur, um die Wortwahl, um das gesellschaftliche Klima.“

Nötig sei es, von dem „wir“ und „ihr“ fortzukommen. „Mein Urgroßvater war auch Pole“, betonte Merkel. Sie sei somit in Bezug auf einen Migrationshintergrund die vierte Generation. Sie frage aber keiner, ob sie noch zu integrieren sei. Hingegen würden Menschen mit schwarzer Hautfarbe ständig mit der Frage konfrontiert: Wo bist Du eigentlich her?

Kampf gegen Rassismus „tiefstes Anliegen“

Vor dem Gipfel hatte Merkel gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Widmann-Mauz mit Migrantenorganisationen über die aktuelle Lage gesprochen. Den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnete sie als „tiefstes Anliegen“. Die Regierung wolle mehr dafür tun, damit jeder Bürger dieses Landes, egal welcher Hautfarbe und welchen Glaubens, entsprechend Artikel 1 des Grundgesetzes leben könne. Er lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

An dem Gipfel nahmen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Erstmals war mit dem kanadischen Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, Marco Mendicino, ein ausländischer Gast vertreten.

Integrationsbeauftragte fordert Rassismus-Barometer

Widmann-Mauz sagte, Deutschland brauche ein „flächendeckendes Rassismus-Barometer“, ein zentrales „Hilfetelefon Rassismus“ sowie interne Ombudsstellen bei der Polizei zu dem Thema. Zudem brauche es mehr Fortbildungen der interkulturellen Kompetenzen von Lehrkräften sowie bei der Verwaltung, Justiz und Polizei. Die Opferberatung müsse besser finanziert werden.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bekräftigte anlässlich des Gipfels ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung von Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Solche Demokratienetzwerke müssen bislang nach jedem Förderzyklus wieder innovative Ideen vorbringen, um weitere Gelder zu erhalten. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“, erklärte Giffey. „Die Morde von Hanau sind dabei nur der schreckliche letzte Punkt in einer lange Reihe rassistisch motivierter Taten.“

Nationaler Aktionsplan Integration

In Hanau hatte ein 43-Jähriger am 19. Februar zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Täters.

Beim Integrationsgipfel ging es auch um die Ergebnisse der ersten Phase des „Nationalen Aktionsplans Integration“, der Maßnahmen vorsieht, mit denen die Integration von Zuwanderern verbessert werden soll. Es geht in diesem ersten Schritt darum, Einwanderer schon im Herkunftsland mit Sprachkursen und Informationsveranstaltungen auf Deutschland vorzubereiten. (epd/mig) Leitartikel Politik