In fünf Jahren 120 Angriffe auf Journalisten

Flaschenwürfe, Einschüchterungen, Handgreiflichkeiten: „Journalismus bleibt ein Wagnis, auch in Deutschland.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mit Sitz in Leipzig. Ihr zentrales Ergebnis: Seit 2015 sind in Deutschland 119 Journalisten gewaltsam angegriffen worden.

Laut der Studie lassen sich zwei Haupttrends festhalten: Regionaler Schwerpunkt der Attacken ist Sachsen, wo mit 55 fast die Hälfte aller Fälle registriert wurde. Zum anderen sind mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Angriffe dem rechten Spektrum zuzuordnen, erfolgten häufig aus Demonstrationen heraus. „Bis heute sind politische Demonstrationen der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“, resümierten die Autoren der Studie.

Flüchtlinge und Chemnitz

Dabei stellten sie einen Zusammenhang zwischen politischen Ereignissen und der Häufigkeit von Angriffen auf Pressevertreter fest. So wurden besonders viele Attacken im Zuge des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland im Herbst 2015 (44 Fälle) gezählt sowie während der rechtsextremen Mobilisierungen infolge eines tödlichen Streits zwischen zwei Asylbewerbern und einem Deutschen in Chemnitz im August 2018.

Die hohe Fallzahl von Chemnitz ist laut Studie auch ursächlich für die gesunkene Gesamtzahl an Übergriffen von 2018 auf 2019. Indes seien mit elf der 14 Attacken des vergangenen Jahres besonders viele aus dem rechten Lager heraus verübt worden. Als Beispiele führten die Autoren Vorfälle bei einem Neonazi-Festival im sächsischen Ostritz vor einem Jahr und bei einer Demonstration der rassistischen „Pegida“-Bewegung in Dresden im Juli auf.

Schulterschluss von Neonazis und „Bürgerlichen“

Täterbild und Tatabläufe seien dabei zunehmend schwer zu erfassen, hieß es weiter. Durch den Schulterschluss von Neonazis und „bürgerlich“ auftretenden Personen sei inzwischen nicht mehr abzusehen, „wer als nächstes angreift und wer zum Ziel wird“, schrieben die Autoren.

Neben den 55 Fällen in Sachsen hat das ECPMF laut der Studie seit 2015 die meisten Fälle in Berlin (14) registriert. Dahinter folgen Bayern mit zehn und Nordrhein-Westfalen mit acht Attacken. In Sachsen-Anhalt und Thüringen seien jeweils sieben, in Niedersachsen fünf und in Brandenburg vier Angriffe gezählt worden. Keine Angriffe wurden demnach in Hessen und Schleswig-Holstein registriert.

Großteil der Angriffe von rechts

Den Befund, dass der Großteil der Angriffe dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sei, scheine indes das laufende Jahr infrage zu stellen, schrieben die Autoren. So seien drei der bislang registrierten Fälle auf einer linken Demonstration gegen das Verbot der Online-Plattform linksunten.indymedia.org in Leipzig gezählt worden. Die übrigen drei Fälle seien in ihrer politischen Ausrichtung nicht eindeutig zuordenbar.

Insgesamt sei der Spitzenwert von 44 Fällen seit 2015 „glücklicherweise“ nicht mehr erreicht worden, erklärten die Autoren. Zugleich resümierten sie: „Wenn aber im Durchschnitt mehr als zwanzig Journalistinnen und Journalisten in jedem Jahr seit 2015 geschlagen, geschubst, getreten, mit Laserpointen geblendet oder bespuckt werden, dann hat sich dieses Level messbarer Aggressivität als neue Normalität etabliert.“ (epd/mig) Aktuell Panorama