Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

Die große Koalition hat am Donnerstag ihr Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in den Bundestag eingebracht. „Wir werden unsere Demokratie mit allen Mittel des wehrhaften Rechtsstaates verteidigen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD). Den Sicherheitsbehörden würden dafür wirksame Mittel in die Hand gegeben. Aus der Opposition kamen Kritik und Verbesserungsvorschläge.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.

AfD gegen Anzeigepflicht

Beleidigungen im Netz sollen stärker bestraft werden, um den speziellen Bedingungen des Internets – große Reichweite und hohe Aggressivität – besser gerecht zu werden. Zudem soll die Beleidigung von Kommunalpolitikern künftig ausdrücklich bestraft werden und eine Auskunftssperre beim Meldeamt für Betroffene von Hass und Hetze leichter durchzusetzen sein.

„Rechtsextremisten hassen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Der AfD-Politiker Roman Reusch bezeichnete das Gesetzespaket als „Mogelpackung“ und kritisierte die Anzeigepflicht für soziale Netzwerke.

Angriffe auf Moscheen rechtsextremer Alltag

Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten dagegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Drohungen etwa gegen Moscheen und Attacken gegen Kommunalpolitiker seien „rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar“, sagte Petra Pau (Linke).

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, die Pläne griffen aber zu kurz bei den Themen Prävention und Opferschutz. Sie erneuerte die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Auch die SPD macht sich dafür stark, die Union lehnt das aber ab. (epd/mig) Aktuell Politik