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Flüchtlingspolitik
Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.
Dienstag, 17.03.2020, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 16.03.2020, 22:15 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze geäußert. Die Lage dort wie in den griechischen Flüchtlingsunterkünften sei „dramatisch“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenportal „t-online„. Man könne aber „nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten, verzichten“, erklärte Steinmeier im Hinblick auf den Einsatz von Stacheldraht und Tränengas an der Grenze.
Europa dürfe sich „nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt“, erklärte Steinmeier vor dem Hintergrund der türkischen Grenzöffnung. Er wies auch darauf hin, dass die Türkei mit der Beherbergung von über dreieinhalb Millionen Flüchtlingen „selbst unter großem Druck“ stehe. Steinmeier zeigte sich zugleich sehr froh darüber, dass Deutschland mit anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen 1.600 Kinder aufnehme.
Griechenland setzt Asylrecht aus
Die Türkei hatte vor gut zwei Wochen die Grenze zu Griechenland für offen erklärt. Daraufhin zogen Tausende Migranten und Flüchtlinge an die Landgrenze, wurden aber von Griechenland nicht eingelassen. Die Griechen setzten auch die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, laut Presseberichten aus.
Mit Blick auf die Menschen, die schon zuvor in griechischen Flüchtlingslagern lebten, erklärten sich vergangene Woche laut EU-Kommission mehr als sieben Länder, darunter Deutschland, zur Aufnahme von mindestens 1.600 unbegleiteten Minderjährigen und Angehörigen anderer verwundbarer Gruppen bereit. (epd/mig) Aktuell Politik
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
natürlich haben Sie vollkommen Recht damit, daß wir unsere Grenzen schützen müssen und uns nicht erpressen lassen dürfen.
Aber berechtigt uns (also die EU in Person von Griechenland) das dazu, diese Maßnahmen auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. Eben weil die sich nicht wirklich wehren können. Das Asylrecht außer Kraft zu setzen sollte keinesfalls möglich sein.
Man hätte den Vertrag mit der Türkei nie abschließen dürfen. Es war eine Frage der Zeit, wann „Herr“ Erdogan versuchen wird, uns zu erpressen. Diese Situation haben wir (EU) selbst verschuldet und lassen jetzt andere die Suppe auslöffeln.
Damals habe ich Ihre Stimme gegen diesen Vertrag nicht gehört.
Ich habe auch Ihre Stimme nicht gehört, als jetzt berichtet wurde, daß das Kanzleramt die Minister Heil und Müller in Sachen Lieferkettengesetz zurück gepfiffen hat.
In obigem Artikel steht, daß Sie froh sind, daß Deutschland und andere EU-Staaten die Kinder aufnehmen wollen. „Schau’n wir mal“ wie lange es dauert und ob es tatsächlich passiert. Und falls nicht, ob dann auch Ihre mahnenden Worte kommen.
Oder kennen Sie diesen Artikel
https://www.migazin.de/2020/03/16/eu-guantanamo-geheimes-griechische-fluechtlingslager-enthuellt/
Was sagen Sie dazu, sehr geehrter Herr Bundespräsident.
Seien Sie bitte konsequent in ALLE Richtungen!!!