Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Einrichtung eines Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugestimmt. Die beteiligten Ministerien sollen die Umsetzung der nach dem antisemitischen Anschlag von Halle geplanten und teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen begleiten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbereiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem weiteren rassistischen Anschlag in Hanau beim Integrationsgipfel Anfang März angekündigt, dass ein solcher Ausschuss auf Wunsch von Migrantenverbänden gebildet werden soll. Den Vorsitz hat den Angaben zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Grüne begrüßen Ausschuss

Die Grünen begrüßten die Einrichtung des Ausschusses. „Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne, damit Worten auch Taten folgen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland bereits getötet und verletzt wurden“, erklärte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie fordert eine gesamtstaatliche Strategie zur Bekämpfung des „zunehmenden Rechtsextremismus und des strukturellen Rassismus“. Den ideologischen Grundlagen sowie der Vernetzung und Verbreitung durch rechte und rechtsextreme Strukturen müsse endlich entschieden entgegengewirkt werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ergänzt: „Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, für das es eine gemeinsame Strategie im Bund, in den Ländern und in den Kommunen braucht“. Deutschland habe da noch großen Nachholbedarf und erkenne endlich, dass dazu ein Blick über die eigenen Ressortgrenzen hinaus notwendig sei.

Kein Migrationshintergrund im Ausschuss gegen Rassismus

Dem Gremium gegen Rassismus gehören neben dem Bundesinnenminister auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an. Weitere Mitglieder sind die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit sitzt im Ausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus keine einzige Person mit Migrationshintergrund.

Polat weiter: „Die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft müssen gewürdigt und anerkannt werden. Miteinander reden reicht alleine nicht aus, wenn sich danach in Fragen von Repräsentanz, Teilhabe und Sicherheit nichts ändert.“ (epd/mig) Aktuell Politik