UNHCR zeigt Verständnis für Aussetzung von Aufnahmeprogrammen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Verständnis für die derzeitige Aussetzung der Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland geäußert. „Corona verändert momentan alles und das hat auch Auswirkungen auf das Asylsystem“, sagte der Sprecher der Berliner UNHCR-Vertretung, Chris Melzer, am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die Aussetzung bedeute für Schutzsuchende, dass sich die Verfahren verzögerten, „aber keine Versagung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren“, betonte Melzer: „Die Praxis muss erweisen, wie das umgesetzt wird und UNHCR wird das beobachten.“

Verfahren werden nicht bearbeitet

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die humanitären Programme zur Flüchtlingsaufnahme bis auf weiteres ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, faktisch seien die Verfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit Freitag vergangener Woche zum Erliegen gekommen. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beispielsweise alle Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgeholt.

Anders ist das Melzer zufolge beim UNHCR. Die humanitären Helfer blieben vor Ort, und auch die Verfahren würden weiter bearbeitet, sagte er. Betroffen von der Aussetzung sind das Aufnahmeprogramm nach dem EU-Türkei-Abkommen und die sogenannten Resettlement-Verfahren, in denen Menschen aus Konfliktregionen ausgeflogen werden, etwa aus dem Libanon.

Städte-Bündnis kritisiert Aussetzung

Das Resettlement-Programm läuft in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung 5.500 Plätze zugesagt. Durch die Aussetzung dürfte sich die Erfüllung des Kontingents verzögern. Melzer geht nach eigenen Worten aber davon aus, dass die Zahl nicht reduziert wird.

Kritik an der Aussetzung der Programme kam vom Städte-Bündnis „Seebrücke“, das sich für eine stärkere humanitäre Aufnahme in Deutschland einsetzt. Gerade in diesen Zeiten müsse alles Menschenmögliche getan werden, um den besonders schutzbedürftigen und gefährdeten Menschen zu helfen, sagte Sprecherin Anja Sportelli. „Es ist absurd, wenn eine Einreise nur für deutsche Urlauber, nicht aber für besonders schutzbedürftige Menschen möglich ist.“ (epd/mig) Aktuell Panorama