UN verurteilen Gewalt gegen Flüchtlinge an griechischer Grenze

Ein UN-Sonderberichterstatter hat die Gewalt griechischer Behörden gegen Migranten und Asylsuchende an der Grenze zur Türkei scharf kritisiert. Griechenland müsse die Übergriffe gegen Migranten und Asylsuchende einstellen und die Menschen stattdessen schützen, erklärte der UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales am Montag in Genf.

Das Vorgehen der Behörden habe zu körperlichen Verletzungen und Todesfällen geführt, unter den Verstorbenen sei ein Asylsuchender aus Syrien gewesen, betonte der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten. Die Griechen fingen die Migranten und Asylsuchenden ab, setzten sie fest, entwendeten ihre Habseligkeiten und drängten sie zurück in die Türkei. Damit verstoße das EU-Mitgliedsland gegen das Verbot der Massenausweisung.

Derweil erklärte Außenminister Heiko Maas, die Gespräche über eine Aufnahme von Kindern gingen weiter. Und mit der griechischen Regierung werde weiter darüber gesprochen, was dort an Hilfe gebraucht werde, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Daneben sei die EU in Kontakt mit der Türkei zum Flüchtlingsabkommen von 2016, um noch einmal zu überprüfen „was nicht läuft, was man verbessern kann“.

Jelpke wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

Das ist Ulla Jelpke (Die Linke) nicht genug. „Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht endlich evakuiert werden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung“, erklärte die Innenpolitikerin und warf der Bundesregierung „Verzögerungstaktik“ vor.

Die Gefahr eines „katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots“ wachse. Es drohe eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten. „Besonders zynisch ist das scheinbar großzügige Hilfsangebot zur Verbesserung der Lage der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln. Das bedeutet nichts anderes als ein ‚weiter so‘ mit der lebensgefährlichen Massenunterbringung. Stattdessen müssen die Hotspots sofort evakuiert und die Schutzsuchenden dezentral verteilt werden“, erklärte Jelpke.

UN-Berichterstatter fordert Recht auf Asyl

Der UN-Sonderberichterstatter fordert Griechenland auf, umgehend individuelle Asylverfahren wiedereinzuführen. Anfang März hatte Griechenland das Asylrecht für Menschen ausgesetzt, die auf nicht legalem Weg die Grenze überqueren. Griechenland reagierte damit auf die Politik der Türkei. Die Türken hatten die Grenzen für offen erklärt. Tausende Flüchtlinge machten sich zur türkisch-griechischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen.

Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten wird vom UN-Menschenrechtsrat ernannt. Felipe González Morales ist ein chilenischer Jurist. (epd/mig) Aktuell Ausland