Griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat Deutschland und andere EU-Staaten angesichts der Corona-Pandemie zur Hilfe für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aufgefordert. Die Zustände dort seien „in hygienischer und medizinischer Sicht desaströs“, wegen der Pandemie drohe eine humanitäre Katastrophe, heißt es in einem am Dienstag vom Sachverständigenrat veröffentlichten Positionspapier. Die Vorsitzende Petra Bendel erklärte, die Lager müssten dringend evakuiert werden.

Es brauche einen „europäischen Kraftakt“ – auch für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), fordert der Sachverständigenrat. Die aktuellen Krisen – auch an der türkisch-griechischen Grenze – zeigten, wie nötig Änderungen seien. Es drohten ansonsten weitere Zuspitzungen, auf die die EU strukturell bislang nicht genügend vorbereitet sei.

Zukunft des EU-Asylsystems

Auf EU-Ebene haben sich bislang acht Länder gefunden, darunter Deutschland, die bereit sind, mindestens 1.600 Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die vor mehr als zwei Wochen von den Innenministern getroffene Absprache ist bislang nicht umgesetzt. Die Bundesregierung betonte am Montag erneut, sie wolle dies „zeitnah“ umsetzen, verwies aber auf die Zuständigkeit der EU-Kommission.

Für dieses Frühjahr angekündigt war auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft des EU-Asylsystems, um das seit der Fluchtbewegung 2015 gerungen wird. Erreicht werden soll eine solidarischere Verteilung von Schutzsuchenden, um die Überbelastung von EU-Grenzstaaten wie Griechenland und Italien zu beenden. Auch dieser Zeitplan gerät derzeit durcheinander. Die Corona-Pandemie habe derzeit Priorität, hieß es von der Kommission.

Bessere Verteilung von Flüchtlingen

Die Sachverständigen der Stiftungen drängen nun die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zu nutzen, um das Thema voranzutreiben. In ihrem Positionspapier machen sie konkrete Vorschläge. So fordern sie etwa, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen durch positive Anreize statt durch Sanktionen zu erreichen.

Den umstrittenen deutschen Vorschlag für Asyl-Vorprüfungen in Zentren an den EU-Außengrenzen lehnen die Sachverständigen nicht ab: Sie könnten zu schnelleren und besseren Verfahren beitragen. Allerdings müssten Fragen zum Rechtsschutz geklärt sein.

Mehr Engagement bei der Seenotrettung

Zudem fordern sie einen Ausbau der Resettlement-Programme, bei denen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Heimat- oder Transitländern aufgenommen werden, ohne dass sie sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen. 30.000 Plätze hat die EU für 2020 zugesagt, Deutschland davon 5.500. Das Bundesinnenministerium hat die Aufnahme wegen der Corona-Pandemie aber derzeit ausgesetzt.

Bei der Seenotrettung, die vor allem von privaten Organisationen geleistet wird, fordern die Sachverständigen mehr staatliches Engagement. Die EU sollte „proaktiv“ dafür sorgen, dass die Pflicht zur Seenotrettung wahrgenommen wird, heißt es in dem knapp 20-seitigen Papier. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen EU-Staaten beim Thema Asyl plädieren die Experten zumindest kurzfristig für pragmatische „Koalitionen der Willigen“. (epd/mig) Aktuell Politik