EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei

Die nach einer griechischen Friedensgöttin benannte neue EU-Militärmission „Irini“ im Mittelmeer ist am Dienstag offiziell angelaufen. Die Nachfolgerin von Operation „Sophia“ soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel erklärte. Schiffe, Fluggerät und Satelliten könnten nach seinen Worten in einigen Tagen oder Wochen die Arbeit aufnehmen.

„Sophia“ war 2015 eingesetzt worden, um Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa schleusen. Die „Sophia“-Schiffe bargen zugleich Tausende Menschen aus dem Meer und brachten sie in die EU. Kritiker sahen sie deshalb als „Pull-Faktor“. Vor diesem Hintergrund wurden die Schiffe vor einem Jahr abgezogen, Fluggerät war weiter im Einsatz.

Patrouillieren an Fluchtrouten vorbei

Borrell betonte am Dienstag, dass „Irini“ keine Fortsetzung von „Sophia“ sei. Menschen aus Seenot zu retten sei aber eine Verpflichtung. Für diesen Fall gibt es Borrell zufolge eine Verständigung zwischen den EU-Staaten über die Anlandung der Menschen. Wie sie aussieht, erläuterte der Außenbeauftragte nicht.

„Irini“ soll sich laut einer Einigung der EU-Außenminister vom Februar tatsächlich auf das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland konzentrieren. Ihre Schiffe sollen den im östlichen Mittelmeer patrouillieren, während die Hauptrouten der Migranten und Flüchtlinge weiter westlich verlaufen.

Linke fordern Stopp von Waffenexporten

Am Dienstagnachmittag sollte eine Truppenstellerkonferenz regeln, welche Länder sich wie an „Irini“ beteiligen. Deutschland bot laut Tageszeitung „Welt“ an, einen Seefernaufklärer P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Die Linke im Bundestag kritisierte den Einsatz und ein deutsches Engagement. „Wenn es der Bundesregierung um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geht, muss sie endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind“, erklärte die Außenpolitikerin Sevim Dağdelen. (epd/mig) Aktuell Politik