Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

Bereits seit mehreren Monaten diskutieren EU-Länder über die Aufnahme von minderjährigen Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Mitte März schließlich verständigen sich sieben EU-Staaten, die sogenannte Koalition der Willigen, auf die Aufnahme von mindestens 1.600 Kindern. Sie stellten angesichts der drohenden Corona-Pandemie baldige Umverteilung in Aussicht, zuletzt Ende März. Union und SPD hatten sich bereits Anfang März darauf verständigt „einen angemessenen Anteil“ dieser Kinder nach Deutschland zu holen.

Seitdem ist viel passiert. Das Bundesinnenministerium hat binnen einer Woche und inmitten massiver Corona-Einschränkungen beschlossen, 80.000 ausländische Erntehelfer nach Deutschland einzufliegen, damit der Spargel auf deutschen Feldern nicht liegenbleibt. Das Auswärtige Amt hat in einem beispiellosen „Husarenstück“ innerhalb von 20 Tagen mehr als 200.000 im Ausland festsitzende Deutsche aus 57 Ländern nach Deutschland geholt.

Nur mit der Aufnahme von Kindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingscamps klappt es bisher nicht. „Mit Stand 30. März 2020 wurden noch keine Asylsuchenden im Rahmen des genannten Verfahrens in die Bundesrepublik Deutschland überstellt“, räumt das Bundesinnenministerium laut „taz“ in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte ein.

Ausrede Corona

Wie jetzt aus Brüssel vermeldet wird, scheint man inzwischen auch schon eine Ausrede für die unterlassene Hilfe gefunden zu haben. Die Corona-Pandemie erschwert laut EU-Kommission die Evakuierung der minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland und in andere EU-Staaten. Dabei, so ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel, mache der Ausbruch der Krankheit die Umsiedlung umso dringender.

Dennoch gibt es den Angaben zufolge keinen Zeitpunkt, wann die Umsiedlung der 1.600 unbegleiteten minderjährigen und anderen besonders schutzbedürftigen jungen Flüchtlingen beginnt. Man arbeite intensiv an der Auswahl der Asylbewerber und Standards für das Prozedere, sagte der EU-Sprecher. Inzwischen hätten die griechischen Behörden aber schon einige Umzusiedelnde identifiziert.

Den Ball hin- und herspielen

Die Aufnahmeländer müssten für die Evakuierung die Standards aber gar nicht abwarten, machte der Kommission-Sprecher klar. Damit spielte er den Ball zurück an die Aufnahmeländer. Die wiederum verweisen regelmäßig auf die EU – und geben sich dabei besonders human.

Erst vergangene Woche hatten mehr als 50 Bundestagsabgeordnete der Union die EU-Kommission zur Eile angetrieben. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Corona-Virus ist eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln dringend geboten“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderen der Kandidat um den Parteivorsitz Norbert Röttgen und Ex-Fraktionschef Volker Kauder unterschrieben.

Ohne Willen kein Weg

Dabei ist die EU-Kommission nicht alleinverantwortlich für die Umsiedlung. Mit ihr sind Griechenland, die Vereinten Nationen und allen voran die „Koalition der Willigen“ eingebunden. Letztere sind neben Deutschland auch Luxemburg, Frankreich, Litauen, Irland, Portugal, Kroatien und Finnland. Jedes einzelne Land könnte mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative ergreifen. Bisher hat das lediglich Luxemburg angekündigt. Noch vor Ostern sollen die ersten Kinder ausgeflogen werden.

Wie der EU-Sprecher außerdem betonte, könne den Minderjährigen schon vor der Umsiedlung geholfen werden. Sie könnten aus den überfüllten Lagern geholt und zwischenzeitlich in Hotels auf den Inseln untergebracht werden. Quasi ein Kompromissvorschlag an die Aufnahmeländer, die Not und das Leid der Kinder in den überfüllten und unhygienischen Lagern zu mildern. Dazu müsste aber ein Mindestmaß an Wille vorhanden sein. Der ist bisher nicht erkennbar. (epd/mig) Leitartikel Politik